Weiter keine Einigung der Länder auf Modell zur Rundfunk-Finanzierung

epd-bild/Jens Schulze Das geplante Indexmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender bleibt noch in der Schwebe.

06.06.2019

In der Debatte um die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen haben die Regierungschefs der Bundesländer weiterhin keine Einigung erzielt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin sagte, läuft es nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" auf ein Indexmodell heraus. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst. Möglich wäre das beispielsweise über die Koppelung an einen Kennwert wie die Inflationsrate. Wie sich der Rundfunkbeitrag aber genau entwickelt, ist nach Angaben des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg noch Gegenstand der Beratungen.

Beitrag von 17,50 Euro pro Monat

Nach Medienberichten hatte die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, Vorbehalte angemeldet. Bisher melden die öffentlich-rechtlichen Sender alle vier Jahre ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Das unabhängige Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. In dem neuen Modell soll die KEF eine veränderte Rolle wahrnehmen.

Die Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung läuft bereits seit 2016. Damals hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf dann 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio so bleiben, wie sie sind. Die Sender haben auf Druck der Medienpolitik bereits umfangreiche Sparprogramme aufgelegt.