NRW-Regierung will gemeinnützigen Journalismus fördern

epd-bild/Norbert Neetz Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Journalismusförderung steuerlich begünstigen. Der Plan war Thema im Bundesrat.

07.06.2019

"Wir erleben in unserem eigenen Land, in Deutschland, dass auch der Qualitätsjournalismus unter finanziellen Zwängen steht", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag im Bundesrat. Globale Medienkonzerne setzten die Presse zunehmend unter Druck, der Lokaljournalismus leide. Formen des gemeinnützigen Journalismus müssten daher gestärkt werden.

Nordrhein-Westfalen hatte im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingereicht, der eine Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung um die "Förderung des Journalismus" vorsieht. Folge wäre eine Steuerbegünstigung sowohl der Körperschaft als auch der Spenden an sie.

Pressekodex als Voraussetzung

Es sei dabei nicht die Absicht des Antrages, dass der gesamte Journalismus als gemeinnützig anerkannt werde, betonte Laschet. Stattdessen gehe es um Institutionen, die "staatsfern in neuen Formen von Medien versuchen, journalistischen Kriterien gerecht zu werden". Vorraussetzung für die Förderung solle sein, dass die Organisationen den deutschen Pressekodex einhalten und sich der Beschwerdeordnung des deutschen Presserates verpflichten. Zudem dürften die geförderten Institutionen nicht gewinnorientiert sein. Als Beispiel nannte er das Recherchenetzwerk Correctiv.

Der Gesetzesantrag wurde vom Plenum in die Fachausschüsse verwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates. Er entscheidet dann, ob er den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen will.

Modelle für eine steuerliche Presseförderung gibt es bereits in anderen Ländern. In Kanada beschloss die Regierung Ende vergangenen Jahres, einheimischen Printmedien bis 2023 mit Subventionen und Vergünstigungen im Wert von 595 Millionen kanadischen Dollar (395 Millionen Euro) unter die Arme zu greifen. Bestimmte nicht profitorientierte Medienverbände können den Status der Gemeinnützigkeit erlagen, Geber dürfen somit einen Teil ihrer Spenden von der Steuer absetzen.