Mobile Beratungsteams warnen vor weiterem Erstarken der AfD

epd-bild/Peter Juelich Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus haben vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei könne die durch Wahlerfolge zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um politische Gegner noch weiter unter Druck zu setzen.

07.06.2019

Der Bundesverband Mobile Beratung erklärte am Freitag in Dresden: "Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Menschen, die von Rassismus, Homophobie oder anderen Diskriminierungen betroffen sind." Betroffen seien besonders Religionsgemeinschaften, Verbände und öffentlich-rechtliche Medien. Sie würden "noch massiver unter Druck" gesetzt als bisher.

Bei der Europawahl am 26. Mai wurde die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern konnten die Rechtspopulisten ihre Ergebnisse zum Teil ebenfalls stark steigern.

In Sachsen habe die AfD nach dem vergangenen Wahlsonntag bereits gefordert, unter anderem die freie Kunst- und Kulturszene finanziell zu beschränken und stattdessen sogenannte "identitätsstiftende" Kultur als Spiegel des vermeintlichen Selbstverständnisses der sächsischen Bürger zu fördern, betonte der Verband: "Der AfD politisch nicht genehme Träger sollen von einer Förderung ausgeschlossen werden." Für Asylsuchende plane die AfD, Sozialleistungen von Bargeldzahlungen auf Sachleistungen umzustellen.

Herausforderung für kommunale Politiker

Der teilweise massive Stimmenzuwachs der AfD in ostdeutschen Kommunen fordere Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage deutlicher heraus als bisher, betonte der Bundesverband Mobile Beratung weiter. Kommunale Gremien und Partnerschaften für Demokratie würden künftig stärker von AfD-Politikern mitbestimmt als bisher. Zivilgesellschaftliche Bündnisse, alternative Jugendkultur und die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in den Regionen seien damit stark gefährdet.

In den Kommunalvertretungen müssten Anträge der AfD zu Themen wie Flucht und Asyl, Kunst und Kultur sowie Jugendarbeit sensibel beobachtet und durch demokratische parlamentarische Mehrheiten zurückgewiesen werden, forderte der Verband. Demokratie und Menschenrechte müssten gestärkt werden. Dies sei gerade in Zeiten, in denen "rechte Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft befeuert werden" und eine Normalisierung von Rassismus und Rechtspopulismus voranschreite, "von vitalem gesellschaftlichem Interesse".