Bundestag verabschiedet Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

epd-bild/Matthias Rietschel Im Rahmen des Migrationspakets der Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag in Berlin ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschlossen. Ziel ist es, mehr qualifizierten Migranten die Einreise zu ermöglichen, um hier zu arbeiten.

07.06.2019

Die Opposition lehnte die Vorlage ab. In namentlicher Abstimmung stimmten 369 Abgeordnete für das Gesetz bei 257 Gegenstimmen. Es gab keine Enthaltungen.

Mit dem Gesetz wird der deutsche Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern weiter geöffnet. Die bisherige Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Den Interessenten wird auch eine sechsmonatige Einreise zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes ermöglicht, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Einige Hürden im Gesetz

IT-Kräfte müssen keinen formalen Abschluss, sondern nur Berufserfahrung besitzen. Interessenten über 45 Jahre müssen hingegen eine Altersvorsorge nachweisen oder ein gutes Gehalt, wenn sie nach Deutschland kommen wollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Regierung reagiere auf den Fachkräftemangel und sorge zugleich dafür, dass die illegale Migration zurückgedrängt werde, weil das Gesetz legale Wege zur Einwanderung eröffne.

Die FDP kritisierte, die Koalition aus Union und SPD öffne die Türen nicht weit genug. Es sei vorauszusehen, dass viel weniger Arbeitskräfte kämen als gebraucht würden. Grüne und Linke forderten ein einfacheres und großzügigeres Einwanderungsrecht. Die AfD sprach sich gegen weitere Zuwanderung aus.