Altenheime müssen für Honorarpflegekräfte Sozialabgaben zahlen

epd-bild/Juergen Blume Alten- und Pflegeheime können ihre Personalprobleme nicht mit dem Einsatz von sozialversicherungsfreien und damit beitragsfreien Honorar-Pflegefachkräften lösen. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt.

07.06.2019

Denn selbst wenn Pflegekräfte auf Honorarbasis nur tageweise und in besonderen Bedarfslagen in einem Alten- und Pflegeheim eingesetzt werden, liegt regelmäßig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, urteilte am Freitag das Bundessozialgericht (BSG). (AZ: B 12 R 6/18 R und weitere) Ähnlich hatten die Kasseler Richter bereits am 4. Juni zum Einsatz von Honorarärzten in Kliniken entschieden. (AZ: B 12 R 11/18 R und weitere)

In dem vom BSG entschiedenen Leitfall war die Seniorenresidenz Radolfzell gGmbH vor Gericht gezogen. Sie hatte wegen Personalmangels 2012 bis zu 85 Prozent an Honorar-Pflegekräften eingesetzt und wegen der vermeintlichen Selbstständigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. 2013 betrug der Anteil der Honorarkräfte am Pflegepersonal noch 55 Prozent.

Heim muss Sozialabgaben bezahlen

Im konkreten Fall hatte der eingesetzte Pfleger nur tage- oder wochenweise in dem Heim gearbeitet, er trug eine eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild. Für die Pflege war der Mann selbst verantwortlich. Der Stundenlohn betrug zwischen 29 Euro und 32,20 Euro und war damit etwa zweieinhalb mal höher als bei angestellten Pflegekräften.

Die Deutsche Rentenversicherung sah in der Arbeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auf die das Heim Sozialabgaben zahlen müsse. Die Pflegefachkraft sei in das Schichtsystem des Heimes eingebunden.

Honorarkräfte sind nicht selbstständig

Das BSG bestätigte die Sozialversicherungspflicht. In der Regel seien Honorarpflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen nicht als Selbstständige anzusehen. Zwar würden Pflegekräfte eigenverantwortlich ihre Arbeit ausüben. Deshalb liege aber noch nicht eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit vor. Entscheidend sei, inwieweit sich ihre Arbeit von angestellten Pflegekräften unterscheidet und wie sie vom Arbeitgeber persönlich abhängig sind.

Dabei müssten eine Reihe von Indizien, wie der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln, das Bestehen eines Unternehmerrisikos und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation geprüft werden. Eine nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen der eigenen Berufskleidung und eines eigenen Namensschildes reichten für eine selbstständige Tätigkeit nicht aus.