Auch Deutschland erkennt Guaidó als venezolanischen Präsidenten an

epd-bild/Christian Ditsch Gemeinsam mit anderen europäischen Ländern erkennt Deutschland den bisherigen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas an und erhöht damit den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro.

04.02.2019

"Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin mit Verweis auf ein von europäischer Seite gesetztes Ultimatum. Für Deutschland sei Guaidó nun im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Deutschland hatte zusammen mit weiteren europäischen Staaten Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Wahlen auszurufen. Maduro ließ die Frist am Sonntag verstreichen. Neben Deutschland erklärten daher am Montag auch weitere Regierungen ihre Anerkennung Guaidós als Interimspräsident, darunter Spanien, Großbritannien und Frankreich. Sie äußerten ihre Unterstützung für die Bewältigung der Krise in dem südamerikanischen Land.

Maas: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela"

Auch Maas betonte: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden." Er kündigte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als legitimen Präsidenten an. Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.