Deutschland erkennt Guaidó als venezolanischen Präsidenten an

epd-bild/Christian Ditsch Gemeinsam mit anderen europäischen Ländern erkennt Deutschland den bisherigen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas an und macht damit Druck auf Staatschef Nicolás Maduro.

04.02.2019

Nicolás Maduro habe nicht wie gefordert bis zum Sonntag eine Präsidentenwahl ausgerufen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Regierungsangaben am Montag bei ihrem Besuch in Japan. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert."

Für diese Aufgabe sei Guaidó aus Sicht Deutschlands und seiner Partner der legitime Interimspräsident, betonte Merkel. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) verwies auf fehlende Schritte Maduros nach dem Ultimatum mehrerer europäischer Länder, eine freie und faire Präsidentenwahl auf den Weg zu bringen. Maduro hatte die Frist am Sonntag verstreichen lassen.

Maas: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela"

Neben Deutschland erklärten daher am Montag auch weitere europäische Regierungen ihre Anerkennung Guaidós als Interimspräsident, darunter Spanien, Großbritannien und Frankreich. Sie äußerten ihre Unterstützung für die Bewältigung der Krise in dem südamerikanischen Land. Auch Maas betonte: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden." Er kündigte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als legitimen Präsidenten an. Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.