Deutschland und weitere EU-Staaten verlieren Geduld mit Maduro

epd-bild / Jürgen Vogt Aus Europa wächst der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Maduro. Deutschland und seine Partner fordern eine faire Präsidentschaftswahl und setzen dafür auf Oppositionsführer Guaidó: Sie erkennen ihn ab sofort als Interimsstaatschef an.

04.02.2019

Deutschland und weitere EU-Länder verstärken den diplomatischen Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Nach Ablauf ihres Ultimatums für die Ausrufung von Wahlen erkannten sie am Montag Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Regierungssprecherin. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert." Ebenso äußerten sich mehrere weitere europäische Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Maduro hatte das Ultimatum der Europäer am Sonntag verstreichen lassen. Er wies die Frist als Frechheit zurück. "Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum", sagte er dem TV-Sender La Sexta. In dem Interview schloss Maduro sogar einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. Russland kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie russische Medien einen Kreml-Sprecher zitierten.

Unterstützung für die Bewältigung der Krise

Die europäischen Regierungen bekräftigten derweil ihre Unterstützung für die Bewältigung der Krise in dem südamerikanischen Land. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden." Er kündigte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen.

Guaidó warb erneut um die Rückendeckung der venezolanischen Militärs. Er erwarte, dass sie die Verfassung verteidigten, sagte er in einem Interview mit dem venezolanischen Sender Antena 3. Erneut verwies er auf das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Straffreiheit für alle Militärangehörigen garantiere, die sich für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte einsetzen. Den internationalen Druck auf Maduro nannte er entscheidend für einen Machtwechsel.

50.000 bewaffnete Volkseinheiten

Maduro sagte in dem am Sonntagabend ausgestrahltem TV-Interview im Sender La Sexta, es würden 50.000 bewaffnete Volkseinheiten in Venezuela gebildet, die das Vaterland verteidigen sollten. "Im Fall eines lokalen, regionalen oder nationalen Konfliktes weiß das Volk, wohin es gehört", erklärte er. Bislang ist das Militär Maduros größter Machtfaktor. Die Spitze der Streitkräfte hatte sich uneingeschränkt hinter ihn gestellt. Aus den unteren Rängen erhält jedoch Guaidó zunehmend Rückhalt. Auch am Montag kündigten weitere Militärs sowie ein Polizeichef des Staates Trujillo ihre Unterstützung für die Opposition an, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits anerkannt. Maduro hatte sich trotz heftiger Proteste Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Das Parlament, in dem die Opposition seit 2016 eine Mehrheit stellt, wurde von Maduro entmachtet.