Appell für Frieden in Europa gestartet

epd-bild/Rolf Zoellner Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat vor der Europawahl im Mai zur Rettung des "Friedensprojekts Europa" aufgerufen.

04.02.2019

Bis zur Wahl lädt das Bündnis aus neun europäischen Ländern dazu ein, einen Aufruf im Internet zu unterzeichnen, wie das Forum Ziviler Friedensdienst am Montag in Köln mitteilte. Zu den Forderungen zählen verstärktes europäisches Engagement für Menschenrechte sowie mehr Geld für gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Zu dem Bündnis zählen unter anderem Verbände der Friedensbewegung sowie kirchliche Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt.

EU habe Vorbildcharakter

Die Organisationen kritisieren die geplanten Investitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und Militärkooperationen. Zudem fordert das Bündnis, dass die EU keine Staaten aufrüsten dürfe, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbildcharakter, hieß es. Doch ab 2021 plane die EU, mehr Geld für Militär und Grenzsicherung auszugeben. Die EU müsse am Friedensprojekt Europa festhalten und dürfe nicht zur Militärmacht werden, erklärte das Bündnis in seinem Aufruf.

Für den nächsten europäischen Finanzrahmen 2021 bis 2027 forderte das Bündnis sieben Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Bislang sah ein erster Entwurf dafür lediglich eine Milliarde statt wie bislang 2,3 Milliarden Euro vor. Zudem seien drei Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie nötig, hieß es.