Unionspolitiker wollen Grundrente nur nach Bedürftigkeitsprüfung

epd-bild/Juergen Blume Unionspolitiker zeigen sich bereit, über Heils Pläne einer Grundrente zu reden. Ein Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Diese ist zwar im Koalitionsvertrag festgehalten, kommt im Vorschlag des Arbeitsministers aber nicht mehr vor.

04.02.2019

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente stoßen in der Union auf Skepsis. CDU-Politiker kritisierten am Montag, dass Heil in seinem Modell keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über eine Regierungssprecherin in Berlin ausrichten, dass diese Prüfung aber im Koalitionsvertrag als Voraussetzung für einen Bezug der Grundrente genannt wird.

Die Grundrente soll laut Heil spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und aus Steuermitteln finanziert werden. Der Minister rechnet mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Nach dem Konzept soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung soll demnach künftig bei jedem Versicherten automatisch prüfen, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Heils Plan keine gesonderte Bedürftigkeitsprüfung vor.

Lebensleistung von Menschen honorieren

Vor allem dieser Punkt wird von Unionspolitikern scharf kritisiert. Denn im Koalitionsvertrag heißt es: "Voraussetzung für den Bezug der 'Grundrente' ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." In dem im Februar 2018 von Union und SPD vereinbarten Dokument steht darüber hinaus, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden solle.

Wie die Regierungssprecherin betonte, wird damit die Lebensleistung anerkannt. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte hingegen, dass es mit einer Anerkennung der Lebensleistung nicht im Einklang stehe, wenn jemand am Ende beim Sozialamt über seine Vermögensverhältnisse Auskunft geben müsse.

Gesetzentwurf bis zur Sommerpause

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht nach Angaben einer Ministeriumssprecherin hinter dem Ziel der Überlegung seines Parteikollegen. Auf die Frage, ob Scholz die Pläne für finanzierbar halte, antwortete die Sprecherin lediglich, dass sich die Koalition zuerst auf ein Modell einigen müsse.

Mit dieser Begründung will auch das Arbeitsministerium sich nicht auf ein Finanzvolumen festlegen. Teurer wird es nach Einschätzung des Hauses im Laufe der Jahre aber nicht: Denn von einer Grundrente profitierten mit 75 Prozent vor allem Frauen, die früher häufig in einkommensschwachen Berufen tätig gewesen seien. Dies habe sich im Verlauf der vergangenen Jahre drastisch geändert. Bis zur Sommerpause soll ein Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden.

Wirtschaftsrat der CDU: Pläne "populistisch"

Deutliche Kritik an den Plänen äußerte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) laut "Bild"-Zeitung: "Es sieht für mich auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen."

Der Wirtschaftsrat der CDU wies die Pläne als "populistisch" zurück. Zur fehlenden Bedürftigkeitsprüfung sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: "Auf diese Weise käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf denselben Rentensatz wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang Vollzeit hinter dem Frisierstuhl steht."

Lob kam von Sozialverbänden

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bezeichnete Heils Pläne im SWR-"Tagesgespräch" hingegen als "vernünftige Diskussionsgrundlage". Die Arbeitnehmerunion CSA, Sozialflügel der CSU erklärte, die Eckpunkte seien ein Anfang. Aufgabe der Union müsse es sein, sie zu einem guten Vorschlag zu ergänzen.

Lob kam von Sozialverbänden. "Es ist richtig, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben mit regelmäßigen Einzahlungen in die Rentenversicherung im Alter mehr Rente erhalten sollen als die Grundsicherung im Alter", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Pläne als "gelungenen Aufschlag". Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte: "Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt." Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler sprach von einem "guten und klugen Vorschlag".