Breite Unterstützung aus EU für Venezuelas Oppositionschef Guaidó

epd-bild / Jürgen Vogt Aus Europa wächst der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Maduro. Deutschland und seine Partner fordern faire Wahlen und setzen auf Oppositionsführer Guaidó als Interimsstaatschef. Maduro hingegen wünscht sich die Vermittlung des Papstes.

04.02.2019

Deutschland und weitere EU-Länder verstärken den diplomatischen Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Nach Ablauf ihres Ultimatums für die Ausrufung von Wahlen erkannten am Montag mehr als ein Dutzend EU-Mitgliedsstaaten Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Regierungssprecherin. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert." Ebenso äußerten sich mehrere weitere europäische Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Maduro hatte das Ultimatum der Europäer am Sonntag verstreichen lassen. Hingegen erklärte er am Montag, er habe Papst Franziskus um Vermittlung für eine Lösung der Krise gebeten. "Wir erwarten eine positive Antwort", sagte er laut der Tageszeitung "El Nacional". In den vergangenen Jahren gab es Vermittlungsversuche der katholischen Kirche zwischen Regierung und Opposition. Es ist aber das erste Mal, dass Maduro sich an den Papst wendet.

Russland kritisiert Einmischung Europas

Russland kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie russische Medien einen Kreml-Sprecher zitierten. Die europäischen Regierungen bekräftigten derweil ihre Unterstützung für die Bewältigung der Krise in dem südamerikanischen Land. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden." Er kündigte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die EU habe nie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres anerkannt. Die legitime Institution sei die Nationalversammlung und ihr Präsident, sagte sie in Brüssel. Darüber hinaus könne die EU nicht Staaten oder Institutionen anerkennen, im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten. Sie verwies auf die internationale Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern, die am Donnerstag ihr erstes Treffen abhalten werde. Ziel sei es, "eine demokratische und friedliche Lösung für die Krise in Venezuela zu erreichen", sagte Mogherini.

Guaidó umwirbt Militär

Guaidó warb erneut um die Rückendeckung des venezolanischen Militärs. Er erwarte, dass sie die Verfassung verteidigten, sagte er in einem Interview mit dem venezolanischen Sender Antena 3. Den internationalen Druck auf Maduro nannte er entscheidend für einen Machtwechsel.

Maduro sagte in dem am Sonntagabend ausgestrahltem TV-Interview im Sender La Sexta, es würden 50.000 bewaffnete Volkseinheiten in Venezuela gebildet, die das Vaterland verteidigen sollten. "Im Fall eines lokalen, regionalen oder nationalen Konfliktes weiß das Volk, wohin es gehört", erklärte er. Bislang ist das Militär Maduros größter Machtfaktor. Die Spitze der Streitkräfte hatte sich uneingeschränkt hinter ihn gestellt. Aus den unteren Rängen erhält jedoch Guaidó zunehmend Rückhalt. Auch am Montag kündigten weitere Militärs sowie ein Polizeichef des Staates Trujillo ihre Unterstützung für die Opposition an, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Maduro hatte sich trotz heftiger Proteste Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Das Parlament, in dem die Opposition seit 2016 eine Mehrheit stellt, wurde von Maduro entmachtet.