Amerikanische Staaten: Venezolanische Armee soll Guaidó unterstützen

05.02.2019

"Wir rufen das Militär auf, so wie wir alle Venezolaner und alle Regierungen der Welt aufrufen, Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Montagabend (Ortszeit) in Ottawa nach einem Treffen der Gruppe, der zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada angehören. Das Militär ist bislang Maduros größter Machtfaktor, auch wenn der Rückhalt für Guaidó in den unteren Rängen zunimmt.

Die Außenminister der Lima-Gruppe verurteilten zugleich gravierende und anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens hieß. Einer militärischen Intervention, wie von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht, erteilte die Gruppe allerdings eine Abfuhr. "Sie betont ihre Unterstützung für einen Prozess für einen friedlichen Übergang mit politischen und diplomatischen Mitteln ohne Anwendung von Gewalt", hieß es.

Friedlicher Wandel

Die Menschen in Venezuela hätten den Wandel bereits auf friedliche Weise angestoßen, sagte Freeland. "In dem wir Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen, erkennen wir das Recht des venezolanischen Volkes auf Demokratie an und unterstützen dieses." Da die Nationalversammlung derzeit die einzige demokratisch legitimierte Institution Venezuelas sei, begründe Guaidós Funktion als Parlamentspräsident dessen Legitimität als Interimsstaatschef. Nun müsse die Demokratie über freie und faire Wahlen so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Die Übergangsregierung von Venezuela wurde bei dem Treffen als Mitglied der Lima-Gruppe anerkannt.

Darüber hinaus riefen die Mitglieder der Gruppe die Staatengemeinschaft auf, sich darauf vorzubereiten, humanitäre Hilfe in Venezuela zu leisten. Vom Militär forderten sie, dass es die Einfuhr und den Transport von Hilfsgütern für die Bevölkerung nicht behindere.

Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Maduro hatte sich trotz heftiger Proteste Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Das Parlament, in dem die Opposition seit 2016 eine Mehrheit stellt, wurde von Maduro entmachtet.