Grundrente: CDU-Politiker Laumann betont Gemeinsamkeiten mit SPD

epd-bild / Laumann Der Vorsitzende des Sozialflügels der CDU und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, hat zu einer sachlichen Debatte über die Einführung einer Grundrente aufgerufen.

05.02.2019

Laumann sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei eine gute Diskussionsgrundlage. Union und SPD seien sich in zentralen Punkten einig, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Wer 35 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, müsse mehr bekommen als jemand, der nur wenige Jahre gearbeitet hat. Einig sei man sich auch, "dass das dann bis an 900 Euro gehen soll", sagte Laumann.

Anders als Heil, der in seinem Vorschlag keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, plädierte Laumann aber für eine differenzierte Überprüfung der Lebenssituation. Wenn Menschen eine kleine Rente beziehen, aber Einnahmen beispielsweise aus Vermietung haben, müsse man deren Renten nicht aufstocken. Gleiches gelte, wenn die Rentenansprüche wegen lebenslanger Teilzeitarbeit gering sind, der Partner aber eine gute Rente hat, erklärte Laumann.

Laumann lehnt derzeitige Hartz-IV-Bedürftigkeitsprüfung ab

Er machte zugleich deutlich, das er die derzeitige Hartz-IV-Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Wie sie heute sei, könne sie nicht bleiben, sagte er: "Denn es bekommt in diesem Land niemand Grundsicherung, der mehr als 5.000 Euro gespart hat, um nur ein Beispiel zu nennen." Kritik aus der Wirtschaft an der Finanzierung einer Grundrente aus Steuern wies Laumann zurück. Dass eine Grundrente eingeführt werden solle, "hängt auch damit zusammen, dass wir Niedriglöhne haben", sagte er.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hätten ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu vier Millionen Menschen Anrecht auf eine Grundrente. Würde die Einkommenssituation beim Renteneintritt analog zu den Hartz-IV-Vorschriften geprüft, wären es laut "Bild" nur 130.000 Menschen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Darauf verwies auch eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Heils Vorschlag für eine Grundrente sieht keine solche Prüfung vor.