Debatte über Grundrente geht weiter

epd-bild / Jens Schulze Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren ins Gespräch gebracht. Vom Chef des Sozialflügels der Union kommt ein Vorschlag für eine abgespeckte Vermögensprüfung. Wer genug Einkünfte hat, braucht keine Grundrente, sagt Laumann.

05.02.2019

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren wird weiter kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende des Sozialflügels der CDU und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, betonte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" zwar die Gemeinsamkeiten von Union und SPD. Es müsse aber gerecht zugehen, forderte er und plädierte für eine differenzierte Bedürftigkeitsprüfung. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs unterstützte Heils Vorschlag. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, eine Grundrente sei wichtiger als die schwarze Null.

Laumann stellte klar, wer 35 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, müsse mehr bekommen als jemand, der nur wenige Jahre gearbeitet hat. Darüber sei sich die Koalition einig und auch, "dass das dann bis an 900 Euro gehen soll", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Differenzierte Überprüfung der Lebenssituation

Anders als Heil, der in seinem Vorschlag keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, plädierte Laumann aber für eine differenzierte Überprüfung der Lebenssituation. Wenn Menschen Einnahmen beispielsweise aus Vermietung haben, müsse man deren Renten nicht aufstocken. Gleiches gelte, wenn die Rentenansprüche wegen lebenslanger Teilzeitarbeit gering sind, der Partner aber eine gute Rente hat, erklärte der CDU-Politiker.

Laumann machte zugleich deutlich, dass er für die Grundrente die derzeitige Bedürftigkeitsprüfung für Grundsicherung im Alter ablehnt. Wie es heute sei, könne es nicht bleiben, sagte er: "Es bekommt in diesem Land niemand Grundsicherung, der mehr als 5.000 Euro gespart hat, um nur ein Beispiel zu nennen." Kritik aus der Wirtschaft an der Finanzierung einer Grundrente aus Steuern wies Laumann zurück. Dass eine Mindestabsicherung eingeführt werden müsse, "hängt auch damit zusammen, dass wir Niedriglöhne haben", sagte er.

Grundrente im Koalitionsvertrag

Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kahrs, räumte ein, dass es immer Mitnahme-Effekte gebe und auch neue Ungerechtigkeiten, doch halte er eine Grundrente ohne Prüfung für richtig, sagte er im Deutschlandfunk. Zu den Ausgaben, die Kahrs mit vier bis 6,5 Milliarden Euro bezifferte, erklärte der Haushaltspolitiker, allein die Forderung der Union, den Solidaritätszuschlag auch für die Reichen zu streichen, koste zehn Milliarden Euro. Die Grundrente stehe im Koalitionsvertrag: "Jetzt muss man sich über die Ausgestaltung unterhalten", sagte Kahrs.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hätten ohne Bedürftigkeitsprüfung bis zu vier Millionen Menschen Anrecht auf eine Grundrente. Würde die Einkommenssituation beim Renteneintritt analog zum geltenden Recht geprüft, wären es laut "Bild" nur 130.000 Menschen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Darauf hatte auch eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwiesen. Heils Vorschlag für eine Grundrente sieht keine solche Prüfung vor.

Kosten hängen von Zahl möglicher Grundrentner ab

Die Deutsche Rentenversicherung wollte die Berechnungen der "Bild"-Zeitung am Dienstag nicht bestätigen. "Die vorliegenden Eckpunkte sind noch nicht so konkret, dass wir auf der Grundlage genaue Aussagen zur Zahl der Begünstigten machen können", sagte der Sprecher, Dirk von der Heide, auf Anfrage. Von der Zahl der möglichen Grundrentner hängen die Kosten ab.

Der Linken-Vorsitzende Riexinger sagte an die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Priorität müsse bei Ausgaben liegen, "die die Menschen hier brauchen" statt beispielsweise auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben.