Oberster Sozialrichter für starke Selbstverwaltung bei Gesundheit

epd-bild/BSG Der Präsident des Bundessozialgerichts plädiert dafür, dass weiterhin der Sachverstand in der Branche über Kassenleistungen entscheidet und warnt vor ministerialen Eingriffen.

05.02.2019

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, warnt vor einem Eingriff des Bundesgesundheitsministeriums in die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) habe sich mit Sachkunde in der Praxis bewährt, sagte Schlegel am Dienstag in Kassel. Würde nun auch das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung entscheiden, welche Behandlungsmethoden von den Kassen bezahlt werden müssen, bestehe die Gefahr, dass Lobbygruppen vermehrt Einfluss nehmen und Kassen medizinische Leistungen nicht mehr gemäß den geltenden Qualitätsstandards übernehmen.

Dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz zufolge soll auch das Gesundheitsministerium per Verordnung künftig bestimmen können, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen müssen, unabhängig davon, ob die Methoden die nötige Qualität bieten oder wirtschaftlich sind. Bislang beurteilt allein der G-BA als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversorgung, ob die von den zu Kassen zu bezahlenden Methoden nach den geltenden medizinischen Standards wirken, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Im G-BA sind Ärzte, Kliniken, Krankenkassen und nicht stimmberechtigte Versicherte vertreten.

"Im Interesse des Patientenschutzes"

Gerichtspräsident Schlegel bezog sich mit seiner Warnung auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24. April 2018 zur Kostenübernahme einer Fettabsaugung bei Lipödemen, einer Fettverteilungsstörung (AZ: B 1 KR 10/17 R und B 1 KR 13/16 R). Das oberste deutsche Sozialgericht hatte die Auffassung des G-BA bestätigt, dass die Wirksamkeit der Fettabsaugung noch geprüft werden müsse und die Kassen diese Behandlung daher nicht bezahlen brauchen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in einem Zeitungsinterview danach beklagt, dass der G-BA Zehntausende Patientinnen unnötig hinhalte.

Es dürfe bei der Entscheidung, welche Behandlungen die Kassen zahlen, nicht allein auf die Schnelligkeit des G-BA ankommen, sagte Schlegel. Laut den Urteilen komme es vielmehr darauf, dass der G-BA "im Interesse des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler" entscheide.

Kritisch äußerte sich Schlegel auch über das Zustandekommen einer Vorschrift im sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Darin wurde festgelegt, dass Rückforderungen von Krankenkassen gegenüber Kliniken nicht mehr nach vier, sondern nun nach zwei Jahren verjährt sind.

Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes waren Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen für die Abrechnung einer Zusatzvergütung in Höhe von 1.000 Euro pro Schlaganfallpatient. Die Vergütung kann eine Klinik auch dann beanspruchen, wenn ein Patient von einer Schlaganfallstation innerhalb von 30 Minuten zu einer anderen neurochirurgischen Klinik transportiert werden kann. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass nicht nur die reine Transportzeit - etwa mit dem Hubschrauber - gemeint ist, sondern auch die Zeiten zwischen Anforderung des Hubschraubers und Übergabe des Patienten in der neuen Klinik.

Da viele Kliniken diese Frist nicht einhielten, wollten Krankenkassen bereits gezahlte Vergütungen nun zurückfordern. Um eine Klageflut zu verhindern, hatte der Gesetzgeber laut Schlegel den Kassen eine Frist von nur zwei Tagen eingeräumt, um eine entsprechende Klage einzureichen. Folge sei gewesen, dass innerhalb von zwei Tagen mehr als 30.000 Klagen bei den Sozialgerichten eingingen. "Ob den Bundestagsabgeordneten diese Dimension bewusst war, ist fraglich", sagte Schlegel.