Maduro weist Erklärung amerikanischer Staaten zurück

05.02.2019

Im politischen Machtkampf setzt Venezuelas Präsident Nicolás Maduro weiter auf Eskalation. Die Unterstützung der sogenannten Lima-Gruppe amerikanischer Länder für Oppositionsführer Juan Guaidó tat er als "lächerlich" ab. Gleichzeitig kritisierte er laut der Tageszeitung "El Universal" (Dienstag) die rund 20 EU-Staaten, die Guaidó als Übergangsstaatschef anerkannt haben und Neuwahlen fordern. Die Lima-Gruppe, der neben Kanada die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten angehört, appellierte an das venezolanische Militär Guaidó zu unterstützen. Das Militär ist bislang Maduros größter Machtfaktor, auch wenn der Rückhalt für Guaidó in den unteren Rängen zunimmt.

Maduro verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die Androhungen einer Militärintervention von Seiten der USA zurückzuweisen. Die "Kriegsverrücktheit des Weißen Hauses" verletze die UN-Charta, sagte Maduro vor einem Fallschirmregiment in der Stadt Maracay. Er rief die Bevölkerung auf, sich gegen diese Kriegsdrohungen mit einer Unterschriftenaktion zur Wehr zu setzen. Ab Mittwoch lägen an zentralen Plätzen, in Schulen, Kasernen und öffentlichen Gebäuden Listen dafür aus. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach in Bezug auf eine militärische Intervention in Venezuela gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Lima-Gruppe lehnt militärische Intervention ab

Auch die Lima-Gruppe lehnt eine militärische Intervention ab. "Sie betont ihre Unterstützung für einen friedlichen Übergang mit politischen und diplomatischen Mitteln ohne Anwendung von Gewalt", hieß es im Abschlussdokument des Treffens im kanadischen Ottawa. Zugleich verurteilten die Außenminister der Gruppe gravierende und anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime. Die Menschen in Venezuela hätten den Wandel bereits auf friedliche Weise angestoßen, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland. "Indem wir Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen, erkennen wir das Recht des venezolanischen Volkes auf Demokratie an."

Derweil versucht das Guaidó-Lager, eine Geberkonferenz in den USA zu organisieren, um Geld für humanitäre Hilfe zu sammeln. Der Gesandte Guaidós in den USA, Carlos Veccio, hat nach Medienberichten für kommende Woche Regierungen, Unternehmen und Hilfsorganisationen in den Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington eingeladen.

Schwierige humanitäre Lage in Venezuela

Auch die Lima-Gruppe verwies auf die schwierige humanitäre Lage in Venezuela. Die Staatengemeinschaft müsse sich darauf vorbereiten, den Menschen zu helfen. Vom Militär forderten sie, dass es die Einfuhr und den Transport von Hilfsgütern für die Bevölkerung nicht behindere. Zugleich rief sie die Staatengemeinschaft auf, dem Maduro-Regime den Zugriff auf die internationalen Vermögenswerte zu verwehren und es daran zu hindern, Geschäfte mit Öl, Gold und anderen Gütern zu machen.

Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Maduro hatte sich trotz heftiger Proteste Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Das Parlament, in dem die Opposition seit 2016 eine Mehrheit stellt, wurde von Maduro entmachtet.