Kabinett berät über Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen

epd-bild/Rolf K. Wegst Der Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist Thema im Bundeskabinett.

06.02.2019

Das Bundeskabinett berät heute in Berlin einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen. Künftig soll es für Ärzte nicht strafbar sein, wenn sie darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Für weitergehende Informationen sollen sie an offizielle Stellen verweisen können. Der Entwurf kommt von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Union und SPD hatten lange um einen Kompromiss gerungen.

Ärztin verurteilt

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Ärzten Werbung für Abtreibungen. Es fallen aber auch sachliche Informationen darunter. Nach der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wurden Forderungen nach Abschaffung des Paragrafen laut.