Militär blockiert Einfuhr von Hilfslieferungen nach Venezuela

epd-bild/Edu Leon Das venezolanische Militär hat Hilfslieferungen aus den USA blockiert, die vom selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó angefordert worden waren. US-Präsident Trump sagte, USA stehen aufseiten des Volkes Venezuelas.

06.02.2019

Das venezolanische Militär hat einen Grenzübergang nach Kolumbien blockiert, über den Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land gebracht werden sollten. Die Brücke La Tienditas, die beide Staaten miteinander verbindet, wurde durch einen Tanklastwagen und Container versperrt, wie die Tageszeitung "El Nacional" (Mittwoch) berichtete.

Die Lieferungen aus den USA sind vom selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angefordert worden. Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro lehnt die Hilfe ab, weil er dahinter Vorbereitungen für eine militärische Intervention vermutet.

Unterstützung im Machtkampf gegen Maduro

In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte US-Präsident Donald Trump Venezuelas Opposition erneut seine Unterstützung im Machtkampf gegen Maduro zu. "Wir sind an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem noblen Kampf um Freiheit", sagte er.

Trump verurteilte das "brutale Regime von Maduro, dessen sozialistische Politik aus dem reichsten Land Südamerikas ein Land der extremen Armut" gemacht habe. Er erinnerte daran, dass die USA Guaidó unmittelbar nach seiner Ausrufung als legitimen Präsidenten von Venezuela anerkannt haben.

Nationalversammlung für ein Übergangsstatut

Unterdessen stimmten die Abgeordneten der von der Opposition dominierten Nationalversammlung für ein Übergangsstatut, mit dem die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt werden soll. "Mit diesem Statut geben wir die Normen und Gesetzgebungen für den demokratischen Übergang vor", hieß es in einer Erklärung der Nationalversammlung.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter die USA, Kanada, lateinamerikanische Länder sowie mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.