Paragraf 219a: Kabinett billigt Neuregelung des Werbeverbots

epd-bild/Rolf K. Wegst Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen gebilligt.

06.02.2019

Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen sollen sie an offizielle Stellen verweisen können. "Grob anstößige Werbung" soll weiter verboten bleiben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche vorgelegt, nachdem Union und SPD lange um einen Kompromiss gerungen hatten.

Barley sprach von einem "guten Kompromiss". Es werde sichergestellt, dass betroffene Frauen an die nötigen Informationen gelangen. Ärzte und Krankenhäuser könnten künftig selbst öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. "Die neue Vorschrift sorgt für Rechtssicherheit", betonte die Ministerin.

Anpreisen bleibt verboten

Der Paragraf 219a verbietet Ärzten und Kliniken Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Es fallen aber auch sachliche Informationen darunter. An der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende 2017 hatte sich eine heftige politische Debatte über das Werbeverbot entzündet. Die SPD verlangte die Abschaffung des Paragrafen, die Union wollte ihn beibehalten.

Mit einer Ergänzung von 219a soll nun sichergestellt werden, dass Frauen die notwendigen Informationen erhalten. Zugleich soll aber das Anpreisen oder grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Die Bundesärztekammer und staatliche Stellen sollen Listen führen, auf denen Ärzte zu finden sind, die Abtreibungen anbieten. Dort sollen Frauen auch weitergehende Informationen über Methoden finden können. Dafür ist eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgesehen.