Bundesfinanzhof spricht hohe Strafe für Hartz-IV-Bezieher aus

epd-bild/Jens Schulze Hartz-IV-Bezieher haben nichts vom Kindergeld und müssen es unter Umständen trotzdem zurückzahlen.

06.02.2019

Fehlerhaft ausgezahltes Kindergeld müssen sie der Familienkasse rückerstatten, auch wenn das Jobcenter die Leistung längst als Einkommen mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen entschied. (AZ: III R 19/17 und III R 48/17)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Eltern beim Kindergeld zur "Mitwirkung" verpflichtet. Sie müssen danach der Familienkasse mitteilen, wann beispielsweise die Ausbildung ihres Kindes beendet ist. Hartz-IV-Bezieher haben theoretisch auch Anspruch auf Kindergeldzahlungen. Die Jobcenter berücksichtigen diese jedoch als Einkommen, so dass ihre Hartz-IV-Leistungen um die Höhe der Kindergeldzahlung verringert werden. Faktisch haben Hilfebedürftige daher nichts vom Kindergeld.

Kindergeld zu Unrecht weitergezahlt

In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Schleswig-Holstein und Mutter von fünf Kindern der Familienkasse nicht mitgeteilt, dass ihr heranwachsender Sohn wegen einer Straftat inhaftiert wurde. Die Familienkasse zahlte für ihn das Kindergeld damit zu Unrecht weiter, insgesamt ging es um 2.209 Euro. Von dem Geld hatte die Frau nichts, da das Jobcenter dieses als Einkommen mindernd auf Hartz IV anrechnete, die Hartz-IV-Leistungen also um diesen Betrag kürzte.

Als die Familienkasse von der Haft erfuhr, forderte sie das Kindergeld von der Mutter zurück. Die Frau habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

Auch im zweiten vom BFH entschiedenen Fall hatte eine Hartz-IV-Bezieherin ihre Mitwirkungspflichten verletzt, da sie der Familienkasse nicht das Ausbildungsende ihres Kindes rechtzeitig anzeigte. Sie sollte 736 Euro zurückzahlen, obwohl auch hier das Jobcenter das Geld als Einkommen angerechnet hatte.

Rückforderung gerechtfertigt

Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die Rückforderung der Familienkasse gerechtfertigt, entschied der BFH. Die Tatsache, dass das Jobcenter das Kindergeld mittlerweile als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet hatte, sei kein Grund, "aus Billigkeit" auf die Rückforderung zu verzichten. Da die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen nicht rückabgewickelt werden kann, können Hartz-IV-Bezieher auch nicht nachträglich Arbeitslosengeld II nachfordern.

Ein Verzicht auf die Forderung aus "Billigkeit" sei dagegen denkbar, wenn das zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld auf einen Fehler der Familienkasse zurückzuführen ist, heißt es in den Urteilen. Dies sei etwa der Fall, wenn die Behörde Mitteilungen der Kindergeldberechtigten nicht rechtzeitig bearbeitet haben.