Paragraf 219a: Kabinett billigt Neuregelung des Werbeverbots

epd-bild/Rolf K. Wegst Die Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen steht weiter in der Kritik. Die FDP, Grüne und Linke fordern eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Die SPD-Ministerinnen Barley und Giffey verteidigen hingegen die geplante Neuregelung.

06.02.2019

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen hält die Kritik an dem Kompromiss an. Die FDP forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin auf, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigten die geplante Neuregelung. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf am Mittwoch einmütig gebilligt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Union und SPD hatten monatelang um einen Kompromiss gerungen.

Barley sprach von einem "guten Kompromiss", der für Rechtssicherheit sorge. Zusätzlich werde jungen Frauen der Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtert und die Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten verbessert, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Giffey erklärte, Frauen bekämen umfassende Informationen, und für die Ärztinnen und Ärzte bestehe in Zukunft Rechtsklarheit. Die SPD habe einen "spürbaren Fortschritt in dieser kontroversen, sensiblen Frage erreicht", sagte Giffey.

"Grob anstößige Werbung" bleibt verboten

Nach dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen sollen sie an offizielle Stellen verweisen können. "Grob anstößige Werbung" soll weiter verboten bleiben.

Der Paragraf 219a verbietet Ärzten und Kliniken Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Es fallen aber auch sachliche Informationen darunter. An der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende 2017 hatte sich eine heftige politische Debatte über das Werbeverbot entzündet. Die SPD verlangte die Abschaffung des Paragrafen, die Union wollte ihn beibehalten.

Mit einer Ergänzung von 219a soll nun sichergestellt werden, dass Frauen die notwendigen Informationen erhalten. Zugleich soll aber das Anpreisen oder grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), betonte, es sei wichtig, dass das Werbeverbot erhalten bleibe und damit das Schutzkonzept für ungeborene Kinder nicht geschwächt werde.

Weitergehende Informationen bei staatlichen Stellen

Die Bundesärztekammer und staatliche Stellen werden durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, Listen mit Ärzten zu führen, die Abtreibungen anbieten. Dort sollen Frauen auch weitergehende Informationen über Methoden finden können. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass junge Frauen bis zum Alter von 22 statt bisher 20 Jahren Verhütungsmittel auf Kassenkosten erhalten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte den Kompromiss. Ärzte dürften weiterhin nicht selbst darüber informieren, welche Methoden sie anwenden. Von einer echten Verbesserung könne keine Rede sein, sagte Thomae. "Die Bundeskanzlerin sollte die Abstimmung im Bundestag freigeben. Der Paragraf 219a muss abgeschafft werden", forderte der FDP-Politiker.

Rechnerische Mehrheit für Streichung

Auch die Linke im Bundestag und die Grünen forderten eine Streichung des Paragrafen 219a und eine Freigabe der Abstimmung. Im Parlament gibt es eine rechnerische Mehrheit für eine Streichung, wenn auch die SPD dafür stimmt. Mit dem Regierungskompromiss gehe die Entmündigung der Frauen weiter, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Die Grünen sprachen von einem "restriktiven Gesetzentwurf". Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes forderten eine Streichung des 219a.

Die Kasseler Frauenärztin Nora Szasz äußerte sich enttäuscht über den Kompromiss: "Wenn man genau hinschaut, hat sich die Situation nicht verbessert", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei "problematisch im Alltag". Szasz und ihre Kollegin Natascha Nicklaus müssen sich wegen Verstoßes gegen den 219a vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Das Gericht hatte zwei Verhandlungstermine aufgehoben, weil es die gesetzgeberische Entwicklung abwarten wollte. Die beiden Frauenärztinnen haben auf der Internetseite ihrer Praxis den Hinweis "Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne" veröffentlicht.