Nahles zum Umbau des Sozialstaats: Weniger Druck, mehr Begleitung

epd-bild/Norbert Neetz Die SPD-Vorsitzende Nahles hat erste Details ihres Konzepts "Sozialstaat 2025" öffentlich gemacht. Es soll die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder ablösen. "Wir wollen Hartz-IV hinter uns lassen", sagt Nahles - und erntet erst mal viel Kritik.

06.02.2019

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Einzelheiten ihres Konzepts für einen Umbau des Sozialstaats vorgestellt. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch) und kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode mit der Union über die Umsetzung einzelner Vorhaben verhandeln zu wollen. Gegenwind kam von der FDP, Teilen der Union und den Arbeitgebern. Am erfolgreichen Prinzip des "Forderns und Förderns" müsse festgehalten werden. Linke und Grüne hingegen können keinen wirklichen Abschied von der Agenda 2010 erkennen.

Nahles sagte, statt Hartz IV solle ein Bürgergeld eingeführt werden. Damit solle eine Sichtweise korrigiert werden, "die wir vor 16 Jahren eingenommen haben, als noch Massenarbeitslosigkeit herrschte." Unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) waren die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt worden, das nach einer von Schröder eingesetzten Kommission unter dem früheren Manager Peter Hartz fortan nur noch "Hartz IV" genannt wurde. Die sogenannte Agenda 2010 gilt in der SPD bis heute als einer der Hauptgründe für die Abkehr breiter Wählerschichten von der Sozialdemokratie.

Transparente Verfahren

Nahles sagte, Bezieher von Sozialleistungen fühlten sich viel zu oft als Bittsteller. Sie würden von einer Behörde zur anderen geschickt, um die ihnen zustehenden Leistungen zu beantragen. Die SPD-Chefin kündigte verständliche und transparente Verfahren an. Künftig sollten sich die Betroffenen nur noch an eine Stelle wenden müssen, die eine Lotsenfunktion übernehmen solle. "Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen", sagte Nahles.

Auch unsinnige Sanktionen müssten weg, sagte Nahles. Dazu zählten die verschärften Strafen für unter 25-Jährige. "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen", erklärte Nahles. Die Jobcenter können Arbeitslosen heute sämtliche Leistungen streichen, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen, im letzten Schritt auch die Unterkunftskosten.

Mit dem Bürgergeld will Nahles eine Übergangsphase von zwei Jahren einführen, in der beispielsweise die Angemessenheit der Wohnung nicht infrage gestellt wird. Die Menschen brauchten ihre Kraft, um einen neuen Job zu finden, nicht eine günstigere Wohnung, erläuterte die SPD-Chefin. Sie kündigte auch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose an. Statt bisher 24 Monate sollten sie es bis zu 33 Monate lang erhalten. Das Arbeitslosengeld I richtet sich nach dem vorherigen Lohn und ist in aller Regel höher als Hartz-IV-Leistungen.

FDP: "Neues Frühverrentungsprogramm"

Die FDP-Fraktion kritisierte eine längere Zahlung des Arbeitslosgeldes als "neues Frühverrentungsprogramm", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Johannes Vogel. Der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), nach Heils Grundrente bereite die SPD das nächste Wahlgeschenk vor. Es müsse stattdessen mehr Geld in Weiterbildung und Qualifizierung fließen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, die neuen SPD-Vorschläge dienten nicht dazu, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sondern Arbeitslosigkeit länger zu finanzieren. Er zeigte sich aber offen für "Nachjustierungen". Die Grundsicherung zu vereinfachen und ein einziger Ansprechpartner für alle Belange seien sinnvoll. Richtig sei es auch, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen "und sie dabei zu unterstützen, dass sie nicht ihr mühsam erarbeitetes Häuschen oder ihre Wohnung verlieren, während sie sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen", sagte Kramer.

Kritik auch vom Wirtschaftsflügel der Union

Erwartungsgemäß kam auch Kritik vom Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU) sagte dem RND, Nahles' Vorschlag drohe das gut austarierte System des Förderns und Forderns zum Kippen zu bringen. Sein Fraktionskollege Philipp Amthor (CDU) drohte der SPD, sie werde es in der Regierung schwer haben, wenn sie täglich neue Projekte präsentiere, die alle nicht im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Aus Sicht der Linken und der Grünen hingegen ist Nahles nicht mutig genug. Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte, eine Erhöhung der Regelsätze schlage Nahles nicht vor. Der Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, nannte das "inakzeptabel". Um ein Leben in Würde zu ermöglichen, müsse der Satz deutlich höher liegen.