Venezuelas Oppositionsführer Guaidó will Neuwahlen

06.02.2019

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó fordert erneut die Entmachtung von Präsident Nicolás Maduro und freie Wahlen. Im Kurznachrichtendienst Twitter bedankte sich Guaidó am Mittwoch bei US-Präsident Donald Trump für dessen Rückhalt. Guaidó ist Parlamentspräsident und hat sich am 23. Januar zum Übergangpräsidenten von Venezuela erklärt.

In einem Telefonat versicherte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Guaidó die Unterstützung Deutschlands. Damit verbunden sei die Erwartung, dass freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Trump bekennt sich gegen Maduro

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich Trump zu Venezuelas Opposition im Machtkampf gegen Maduro bekannt. "Wir sind an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem noblen Kampf um Freiheit", sagte er. Zugleich verurteilte Trump das "brutale Regime von Maduro, dessen sozialistische Politik aus dem reichsten Land Südamerikas ein Land der extremen Armut" gemacht habe.

Das venezolanische Militär blockierte unterdessen einen Grenzübergang zu Kolumbien, über den Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land gebracht werden sollten. Die Brücke La Tienditas wurde durch einen Tanklastwagen und Container versperrt, wie die Tageszeitung "El Nacional" (Mittwoch) berichtete.

Nationalversammlung stimmt für Übergangsstatut

Die Lieferungen aus den USA wurden von Guaidó angefordert, denn in Venezuela sind Lebensmittel und Medikamente knapp. Staatschef Maduro lehnt die Hilfe jedoch ab, weil er dahinter Vorbereitungen für eine militärische Intervention vermutet. Guaidó berichtete, er habe mit Bürgermeistern über die Planung der Hilfen beraten.

Die von der bürgerlichen Opposition dominierte Nationalversammlung Venezuelas stimmte für ein Übergangsstatut, mit dem die Demokratie wiederhergestellt werden soll. "Mit diesem Statut geben wir die Normen und Gesetzgebungen für den demokratischen Übergang vor", hieß es in einer Erklärung der Nationalversammlung.

Guaidó von mehr als 40 Staaten anerkannt

Guaidó wurde inzwischen von mehr als 40 Staaten als legitimer Interimsstaatschef anerkannt, darunter die USA, Kanada, lateinamerikanische Länder sowie mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Er steht wegen seines autoritären Regierungsstils, der Unterdrückung der Opposition und der weitgehenden Entmachtung des Parlaments in der Kritik. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.