Venezuelas Oppositionschef fordert Zulassung von Hilfslieferungen

07.02.2019

Die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien sei eine "absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert", sagte er laut Berichten der Tageszeitung "El Nacional" vom Mittwochabend (Ortszeit). Die Armee hat den Grenzübergang gesperrt, über den Hilfslieferungen für die Bevölkerung eingeführt werden sollen. In dem südamerikanischen Land herrscht ein akuter Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hatte die Hilfslieferungen aus den USA als Plan einer militärischen Intervention zurückgewiesen. "Wir sind keine Bettler", hatte er betont. Die Lieferungen waren auf Bitten von Guaidó veranlasst worden.

US-Außenminister Mike Pompeo rief Maduro auf, die Lieferungen durchzulassen. "Die verzweifelten venezolanischen Menschen brauchen humanitäre Hilfe", schrieb er auf Twitter. Nach Angaben von Guaidó sind 250.000 bis 300.000 Menschen vom Tode bedroht, weil sie keine Lebensmittel haben.

Erstes Treffen der Internationalen Kontaktgruppe

US-Sicherheitsberater John Bolton stellte laut der Zeitung "El Nacional" die Aufhebung von Sanktionen für hochrangige Militärs in Aussicht. Die USA würden die Sanktionen für die Generäle aufheben, "die die Demokratie verteidigen und die verfassungsmäßig rechtmäßige Regierung unter Juan Guaidó anerkennen", sagte er. Die USA haben gegen eine Vielzahl von Generälen Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren ihrer Konten in den USA verfügt. Gegen mehrere Generäle liegen zudem Haftbefehle vor.

Für Donnerstag war das erste Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern in Uruguays Hauptstadt Montevideo geplant. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte sich mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten treffen, darunter auch Deutschland. Die Kontaktgruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausloten.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.