Gericht: Türkischer Salafist darf abgeschoben werden

epd-bild/Jens Schulze Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung gegen einen als terroristischer Gefährder geltenden türkischen Salafisten bestätigt.

07.02.2019

Die Richter sahen es in ihrer Entscheidung als gegeben an, dass sich das von dem Mann ausgehende "Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann", wie das Gericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte. (AZ: BVerwG 1 A 3.18)

Das hessische Innenministerium hatte im November 2018 die Abschiebung des Mannes angeordnet. Die hiergegen gerichtete Klage hat das in erster Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht nun abgewiesen.

Umfangreiche Kontakte zu anderen Salafisten

Die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch habe sich auf vielfältige Anhaltspunkte und Indizien gestützt, hieß es weiter. So gehört der 1997 in Deutschland geborene türkische Staatsbürger demnach seit längerem der radikal-salafistischen Szene in Deutschland an, beteiligte sich an der Koran-Verteilaktion "Lies!" und unterhielt umfangreiche Kontakte zu anderen Salafisten. Zudem seien bei dem Mann zahlreiche Dateien gefunden worden, die die Pflicht zum Dschihad unterstrichen und gotteskriegerische Märtyrer glorifizierten.

Der Mann war den Angaben zufolge im Dezember 2017 bei dem Versuch festgenommen worden, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass er über die Türkei nach Syrien in den "Heiligen Krieg" ziehen wollte.

Nach seiner Festnahme stand der Mann wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht, wurde aber in erster Instanz freigesprochen. Über die Berufung ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden worden.