SPD will Recht auf Homeoffice durchsetzen

epd-bild / Rolf Zöllner Mehr Flexibilität bei der Arbeit und im Lebenslauf wünscht sich die SPD für die Beschäftigten. Neben mobilem Arbeiten zählt auch ein "persönliches Zeitkonto" zu den Vorschlägen.

07.02.2019

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice erhalten. Das geht aus dem Strategiepapier "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" hervor, über das die Partei- und Fraktionsspitzen am kommenden Wochenende beraten wollen und das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

"Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können", heißt es in dem Papier. Derzeit könnten 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland theoretisch per Internet von zu Hause aus arbeiten, aber nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Damit die Arbeitszeit im Homeoffice nicht ausufere, sollten Arbeitnehmer zugleich besser vor einer ständigen Erreichbarkeit geschützt werden.

Zeitsouveränität, Flexibilität und Rechtssicherheit

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, das Ministerium werde in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, "wie mobiles Arbeiten und Homeoffice-Lösungen sinnvoll gestaltet werden können". Dabei gehe es um Zeitsouveränität, Flexibilität und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die konkrete Ausgestaltung bleibe abzuwarten, erklärte die Sprecherin.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, die Digitalisierung verändere die Herrschaftsbeziehungen: "Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen von den Veränderungen profitieren." Böhning wolle ein gesetzlich verankertes Recht auf Heimarbeit schaffen, berichtete das Blatt weiter. Unternehmen müssten Homeoffice-Lösungen dann entweder erlauben oder begründen, warum diese bei ihnen nicht funktionieren.

"Persönliches Zeitkonto" für jeden Bürger

Mit der Union hat die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung "mobile Arbeit fördern und erleichtern" und dazu "einen rechtlichen Rahmen schaffen" will. Zu diesem gehöre auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für beide Seiten im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik.

Neben einem Recht auf mobiles Arbeiten will die SPD außerdem ein "persönliches Zeitkonto" für jeden Bürger. Davon sollen laut dem SPD-Sozialstaatspapier nach einem Ansparen von Stunden Menschen profitieren, die dann weniger arbeiten möchten, um mehr Zeit für ihre Kinder, die Pflege von Angehörigen, für die Begründung einer Selbstständigkeit oder schlicht zur Erholung und Neuorientierung zu haben: "Denn nicht nur reiche Erben sollen im Verlauf ihres Erwerbslebens Mut zu Veränderungen haben dürfen", heißt es in dem Papier.

Beschäftigte könnten auf diesem Zeitkonto Überstunden oder Gutschriften durch Fort- und Weiterbildungen einzahlen und das gewonnene Guthaben später in Freizeit umwandeln. Der Vorteil sei, dass auf diese Weise Überstunden nicht verloren gingen, sondern sich in ein Zeitguthaben verwandelten, das im Lebensverlauf mehr Freiheit ermögliche. Weiter will die SPD, dass Überstunden bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht verloren gehen, sondern - durch das Zeitkonto staatlich abgesichert - mit zur neuen Beschäftigung wandern.