Trump nominiert Wallstreet-Banker Malpass für Weltbankspitze

epd-bild/Cristian Gennari/Agenzia Romano Siciliani Der US-Präsident ist vorgeprescht und hat seinen Kandidaten für den Chefposten der Weltbank benannt: Der Ökonom David Malpass weckt bei Umwelt- und Entwicklungsexperten schlimme Befürchtungen.

07.02.2019

Die Nominierung des früheren Wallstreet-Bankers David Malpass zum Kandidaten für die Weltbankspitze durch US-Präsident Donald Trump stößt auf Kritik. "Da wird mit hoher Arroganz demonstriert, wer die Macht hat", sagte die Weltbank-Expertin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald (Sassenberg) dem Evangelischen Pressedienst (epd). "America First darf nicht das Credo der Weltbankspitze werden." Es wäre fatal, wenn ein Mann an die Weltbankspitze käme, der den Klimawandel leugne, betonte sie.

"Das seit 75 Jahren bestehende unselige Nominierungssystem, wonach immer die USA den Weltbankpräsidenten bestimmen, muss aufhören", forderte Koczy. Auch andere Entwicklungsfachleute und Politiker kritisierten das Vorpreschen Trumps. Malpass (62) gilt als treuer Gefolgsmann des US-Präsidenten. Er arbeitet derzeit als Staatssekretär im US-Finanzministerium und soll die Nachfolge von Weltbankpräsident Jim Yong Kim antreten, der zum 1. Februar überraschend zurückgetreten war. Erklärte Ziele der Weltbank sind die Bekämpfung der Armut und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands weltweit.

Oxfam reagierte besorgt

Trump sagte am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus, Malpass sei mit 40 Jahren Erfahrung in Wirtschaft und Politik ein "außerordentlicher Mann" und der Richtige für die Weltbankspitze. Malpass selbst betonte, die Weltbank sei die "führende Entwicklungsinstitution der Welt". Die Bank habe eine "großartige Gelegenheit, konstruktive Reformen" umzusetzen für "schnelleres Wachstum und größeren Wohlstand". Laut der "New York Times" sprach er sich besonders gegen Weltbank-Darlehen an China aus, das ausreichend Zugang zu Kapitalmärkten habe.

Die Hilfsorganisation Oxfam reagierte besorgt und äußerte die Hoffnung auf einen transparenten Auswahlprozess mit mehreren Kandidaten für den Weltbankpräsidenten. Auch Koczy betonte: "Die Weltbank soll demokratischer werden, da muss man an der Spitze anfangen." Über den Chefposten sollte nach den von der Weltbank selbst festgelegten Kriterien wie Qualifikation, Erfahrung und Identifikation mit entwicklungspolitischen Zielen entschieden werden.

Rückschläge bei Umweltschutz, Klimapolitik und Menschenrechten befürchtet

Unter Malpass befürchtet Koczy Rückschläge bei Umweltschutz, Klimapolitik und Menschenrechten. "Auch Kandidatinnen und Kandidaten aus dem globalen Süden sollen echte Chancen haben", verlangte sie. In Nigeria, Uganda, Südafrika, Chile oder Indonesien gebe es eine Reihe von Experten und Expertinnen mit dem Format, die Weltbank zu leiten.

Die frühere Grünen-Politikerin befürchtet jedoch, dass die Nominierung von Malpass am Mittwoch - einen Tag bevor die Bewerbungsfrist begann - andere Kandidaten abschrecken wird, weil sie sich keine Chancen mehr ausrechneten. Die Frist läuft bis 14. März. Die Weltbank wird von 189 Staaten getragen. Die Industrieländer haben aber gemäß ihren Anteilen in den Lenkungsgremien eine Stimmenmehrheit von rund 60 Prozent. Gewählt wird der Weltbankpräsident vom Exekutivdirektorium.

Kekeritz: "Mit Malpass macht Trump den Bock zum Gärtner"

Die Grünen warnten vor einer Schwächung der Weltbank. "Mit Malpass macht Trump den Bock zum Gärtner. Trumps Entscheidung dürfte einerseits darauf beruhen, China ausbooten zu wollen und andererseits erneut eine multilaterale Institution von innen heraus zu schwächen", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz.

Auch sein Amtskollege bei der FDP, Christoph Hoffmann, befürchtet, dass Malpass Trumps Agenda in der Entwicklungsinstitution fortsetzen könnte. "Die Bundesregierung und Europa müssen sich klar zum Multilateralismus bekennen und dasselbe von den Kandidaten für den Posten des Weltbankchefs einfordern", sagte er.

Die Weltbankgruppe vergibt heute pro Jahr etwa 75 Milliarden US-Dollar Finanzmittel, davon rund 47 Milliarden für klassische Entwicklungsprojekte in ärmeren Ländern. Seit Gründung der Bank 1944 war ihr Präsident stets ein US-Amerikaner. Dagegen bestimmen die Europäer traditionell die Spitze des Internationalen Währungsfonds.