Bundeskartellamt legt Facebook Schranken bei der Datensammlung auf

epd-bild / Norbert Neetz Das Bundeskartellamt wirft Facebook einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und will das soziale Netzwerk beim Sammeln und Verwalten von Daten einschränken. Facebook weist die Vorwürfe zurück und will gerichtlich dagegen vorgehen.

07.02.2019

Das Bundeskartellamt will Facebook bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten anderer Internetseiten einschränken. "Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag in Bonn zum Abschluss des sogenannten Facebook-Verfahrens. Das US-amerikanische Unternehmen dürfe "seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen", betonte der Chef der Wettbewerbsbehörde. Facebook kündigte an, juristisch gegen diese Auflagen vorzugehen.

Der Umfang, mit dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, sei "missbräuchlich", teilte das Bundeskartellamt weiter mit. Die Datensammlung betrifft den Angaben zufolge nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern alle Internetseiten, die einen Gefällt-mir-Button von Facebook integriert haben. Daten würden schon dann übermittelt, wenn Facebook-Nutzer diese Internetseite lediglich aufriefen, hieß es. Solche Schnittstellen seien "millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet".

Kombination vieler Datenquellen

Diese Kombination der Datenquellen habe "ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte", unterstrich Mundt. Die Daten seien ein "wesentlicher Faktor für die Dominanz des Unternehmens". Facebook hatte laut dem Bundeskartellamt im Dezember 2018 weltweit täglich 1,52 Milliarden und monatlich 2,32 Milliarden aktive Nutzer, in Deutschland nutzten 23 Millionen Menschen täglich und 32 Millionen monatlich das soziale Netzwerk. Damit habe das Unternehmen einen täglichen Marktanteil von über 95 Prozent. Andere soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube oder Snapchat böten dagegen "nur einen Ausschnitt der Leistungen". Die "Annahme eines Monopolisierungsprozesses" liege deswegen nahe.

Hier will das Bundeskartellamt eingreifen. Die Behörde schreibt vor, dass die Nutzer des sozialen Netzwerks der Zuordnung ihrer Daten von anderen Onlineseiten zu ihrem Facebook-Konto künftig ausdrücklich zustimmen müssen. Das betrifft sowohl zum Facebook-Konzern gehörende Dienste wie den Messengerdienst WhatsApp und das soziale Netzwerk Instagram wie die Daten von Drittwebseiten anderer Unternehmen. Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und externen Internetseiten an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen, wie die Behörde erklärte.

Facebook wies Kritik zurück

Facebook wies die Kritik zurück. Man lehne die Auffassung des Bundeskartellamtes "entschieden" ab und werde dagegen Beschwerde bei Gericht einlegen, teilte das Unternehmen mit. Das Bundeskartellamt wende das Wettbewerbsrecht falsch an, indem es "Sonderanforderungen aufstellt, die nur für ein einziges Unternehmen gelten sollen". Das Unternehmen befinde sind in einem harten Wettbewerb mit Konkurrenten, in Deutschland werde es "von über 40 Prozent der Nutzer von sozialen Medien überhaupt nicht genutzt".

Zudem sei das Bundeskartell auch gar nicht zuständig: So hätten laut der im vergangenen Jahr eingeführten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzbehörden - und nicht die Wettbewerbsbehörden - die "Urteilsgewalt darüber, ob Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen", betonte Facebook. Und das sei vor dem Hintergrund des einheitlichen EU-Rechtsrahmens die irische Datenschutzbehörde.

Begrüßt wurde die Entscheidung des Bundeskartellamtes dagegen von der Verbraucherzentrale. "Auch nach unserer Auffassung verstößt das vom Bundeskartellamt beanstandete Verhalten von Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht und sollte wegen der dargelegten Gefahr eines Marktmissbrauchs untersagt werden", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller. Der "Datensammelwut" von Facebook werde zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Mitteln des Kartellrechts begegnet.