Diakonie unterstützt Heils Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

epd-bild/Jens Schulze Die Diakonie Deutschland macht sich für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stark, da alte Menschen sich häufig schämten, ihre Bedürftigkeit zu offenbaren.

08.02.2019

Sozialvorstand Maria Loheide hat am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt. "Wir sind dafür, keine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen", sagte Loheide.

Aus der Arbeit der diakonischen Einrichtungen wisse sie, dass alte Menschen sich häufig schämten, ihre Bedürftigkeit zu offenbaren. Viele Kleinrentner würden staatliche Leistungen nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünden, erklärte Loheide. Die Sozialexpertin forderte, die Altersarmut an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn, "und wir müssen uns den Niedriglohnsektor anschauen", sagte Loheide.

Gegenwind vom Koalitionspartner

Heil will eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren einführen, mit der Niedrigrenten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt würden. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Die Union lehnt eine Grundrente ohne die Prüfung der Bedürftigkeit ab. Trotz des Gegenwinds vom Koalitionspartner zeigte sich Heil zuversichtlich: "Wer, wenn nicht eine große Koalition soll eine Grundrente hinbekommen?", sagte er.

Er rechtfertigte den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei seinem Vorschlag. Es gehe um die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, aber wenig verdient hätten und nicht um eine Sozialleistung, sagte er bei "Maybrit Illner".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Heil vor, sein Vorschlag schaffe neue Ungerechtigkeiten. Er wolle Geld mit der Gießkanne verteilen und werde denen nicht helfen, die es besonders nötig hätten, sagte Ziemiak. Zugleich zeigte er sich gesprächsbereit. "Wir werden an dem Vorschlag arbeiten", sagte er. Gemeinsames Ziel sei, dass am Ende diejenigen, die gearbeitet hätten, mehr haben müssten als jemand, der nicht gearbeitet habe.