Opposition fordert Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

epd-bild/Norbert Neetz Aus der Opposition im Bundestag gibt es erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen.

08.02.2019

"Wir werden uns seitens der FDP-Fraktion des Verfassungsauftrags annehmen und Wege zu seiner Umsetzung aufzeigen", sagte der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das gehe nur im Dialog mit den Kirchen, betonte er.

"Mir ist deshalb wichtig, dass dies im Wege vertrauensvoller Gespräche mit den Kirchen vorbereitet wird", sagte Ruppert. Der "Welt" (Freitag) hatte Ruppert gesagt, seine Fraktion werde eine politische Initiative zur Ablösung der Staatsleistungen entwickeln. Konkrete Details über Inhalt und Zeitplan nannte er nicht.

Gröhe: "Keine vordringliche politische Aufgabe"

Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Damals verpflichteten sich die Landesherren, die Besoldung und Versorgung etlicher katholischer und evangelischer Würdenträger sicherzustellen. Diese Verpflichtung gilt im Grundsatz bis heute.

Die entsprechenden Verträge bestehen zwischen den Ländern und den Kirchen. Sie müssten den Großteil der Ablösesumme zahlen. Die Forderung nach einer Ablösung kommt auch aus anderem Oppositionsfraktionen. Vertreter von Linken, den Grünen und der AfD erklärten in der "Welt", dies zu begrüßen.

In den Koalitionsfraktionen von SPD und Union sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf. Die Ablösung sei "keine vordringliche politische Aufgabe", sagte der kirchenpolitische Sprecher der Union, Hermann Gröhe (CDU), der "Welt". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Nachfrage, es seien keine Planungen zur Ablösung bekannt.