De Maizière empfand Vorwurf des Rechtsbruchs «ehrabschneidend»

epd-bild/Friedrich Stark Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ärgert sich rückblickend auf das Jahr 2015 offenbar noch über Angriffe aus der Schwesterpartei CSU.

11.02.2019

In seinem am Montag erschienenen Buch "Regieren" kritisiert Thomas de Maizière den vom damaligen CSU-Chef und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer formulierten Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" im Zusammenhang mit dem deutschen Grenzregime: "Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern", schreibt de Maizière.

Über die Frage der Rechtslage von Zurückweisungen an der Grenze habe es damals unterschiedliche Auffassungen gegeben, erklärt der CDU-Politiker in dem Buch, das die Regierungspraxis in Deutschland erläutert. Er sei der überwiegend vorhandenen Auffassung gefolgt, dass Zurückweisungen durch europäisches Recht verboten seien. "Insofern habe ich mich immer gegen den Vorwurf verwahrt, ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben", schreibt de Maizière, der vor einem Jahr aus der Bundesregierung ausgeschieden ist.

Streit um Zurückweisung von Flüchtlingen

Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließe und eine Entscheidung treffe, die er für rechtmäßig halte, "dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend", schreibt de Maizière weiter. Der Jurist gehört heute noch als Abgeordneter dem Bundestag an.

De Maizière betont in seinem Buch auch, dass er sich immer gegen die Formulierung gewendet habe, mit Zurückweisungen werde lediglich das geltende Recht wieder angewandt. Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen war im vergangenen Jahr durch entsprechende Forderungen der CSU wieder entflammt. Vertreter der CSU hatten auch 2018 in Äußerungen den Eindruck erweckt, Zurückweisungen seien eine Rückkehr zum alten Recht, obwohl es Zurückweisungen von Asylsuchenden auch vor 2015 nicht gegeben hatte.

Als ab dem Spätsommer 2015 Zehntausende Schutzsuchende die deutsch-österreichische Grenze überquerten, überforderte das Behörden und Kommunen bei der Unterbringung. Die meisten gelangten unregistriert ins Bundesgebiet, was bis heute für Vorwürfe gegen die Bundesregierung sorgt. De Maizière schreibt dazu, schon wegen der schieren Masse hätten die Menschen nicht ohne erheblichen Aufwand registriert werden können. "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden", erinnert er sich.