Müller will Einhaltung von Menschenrechtsstandards erzwingen

epd-bild / Gordon Welters / Medico International Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken zu achten.

11.02.2019

Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Entwicklungsministerium erarbeitet, berichtete die Berliner "tageszeitung" (Montag). Das sogenannte "Wertschöpfungskettengesetz" ist unter anderem eine Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises, bei denen vor Jahren mehr als 1.000 Beschäftigte starben.

Der Gesetzentwurf liegt der Zeitung vor. Das Vorhaben kombiniert demnach ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit geplanten Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Es werde genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei gehe es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen niedergelegt sind, aber heute oft nicht durchgesetzt würden.

Existenzsichernde Löhne

Das neue Gesetz solle vornehmlich für "große" Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Konkret genannt würden im Entwurf unter anderem die Branchen Landwirtschaft, Energie, Bergbau, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion.

Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik müssten nach dem Vorhaben künftig stärker darauf achten, dass beispielsweise die Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind, die Beschäftigten existenzsichernde Löhne erhalten, die maximal zulässige Arbeitszeit nicht überschritten und die Umgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht wird. Entwicklungs- und Bürgerrechtsorganisationen fordern ein Gesetz zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte seit Jahren.

Die Firmen sollen laut Zeitungsbericht interne Analysen zu menschenrechtlichen Risiken in ihren Produktionsketten erführen. Ein "Compliance-Beauftragter" soll über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten wachen. Ausländischen Beschäftigten soll ein Beschwerdemechanismus im Unternehmen zur Verfügung stehen. Hinweisgeber müssten vor möglichen Nachteilen geschützt werden. Die Gewerbeaufsicht, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sollen die Regelungen gegenüber den Firmen durchsetzen und kontrollieren.