Mehr als 700 politische Häftlinge in Venezuela

19.06.2019

In Venezuela sitzen nach Angaben aus der Nationalversammlung derzeit 714 politische Gefangene in Haft. Diese Zahl teilte die Abgeordnete Delsa Solórzano am Dienstag (Ortszeit) über Twitter mit und forderte die sofortige Freilassung. In den vergangenen Tagen seien zwar die Oppositionspolitiker Gilber Caro, Melvin Farias und Junior Rojas aus der Haft entlassen worden. Es sei aber klar, dass dies in Zusammenhang mit dem Besuch der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, stünden. Bachelet wurde für Mittwochabend in Venezuela erwartet.

Bachelet hatte mehrfach Menschenrechtsverstöße und Inhaftierungen von Journalisten, Aktivisten und Oppositionspolitikern kritisiert. Die frühere chilenische Präsidentin will jetzt sowohl Präsident Nicolás Maduro als auch Parlamentspräsident Juan Guaidó treffen. Zudem sind Gespräche mit weiteren Politikern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen vorgesehen.

Stromausfälle und Benzinengpässe

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Observatorio de Conflictos kam es allein im Mai zu mehr als 250 Demonstrationen. In den meisten Fällen seien die Menschen aus Protest gegen die prekäre wirtschaftliche Situation mit fehlenden Lebensmitteln, Stromausfällen und Benzinengpässen auf die Straße gegangen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der Proteste mehr als verdoppelt.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind bislang rund vier Millionen Venezolaner aus ihrem Heimatland geflüchtet. Seit Monaten tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Maduro und der Opposition. Parlamentspräsident Guaidó wird inzwischen von mehr als 50 Staaten als Interimspräsident anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.