Kasseler Landrat fordert bessere Bekämpfung von Hass im Netz

epd-bild/Jens Schulze Durch Hasskommentare im Internet und durch eine zunehmende Verrohung der Sprache werde der Boden dafür bereitet, dass Gewalt gegen Andersdenkende zunehme, sagt der Kasseler Landrat Uwe Schmidt.

19.06.2019

Mehr Engagement bei der Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen im Internet und auf öffentlichen Veranstaltungen hat der Kasseler Landrat Uwe Schmidt (SPD) gefordert. "Es kann nicht sein, dass Politiker und Leiter von Behörden, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, im Internet zu Freiwild erklärt werden", sagte Schmidt am Mittwoch vor dem Hintergrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Rechtsextreme Gewalt "auf allen Ebenen bekämpfen"

Durch Hasskommentare im Internet und durch eine zunehmende Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung werde der Boden dafür bereitet, dass Gewalt gegen Andersdenkende zunehme, warnte Schmidt. "Wir müssen rechtsextreme Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen - unser Staat kann nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Hetze zur Normalität in Deutschland gehört."

Der 65-jährige Walter Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Ein dringend Tatverdächtiger mit rechtsextremistischer Vergangenheit wurde inzwischen verhaftet.