Bundeskabinett: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

epd-bild / Werner Krüper Bessere Löhne in der Pflege: Das Bundeskabinett billigte heute einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Gegen den Gesetzentwurf gibt es jedoch Widerstand der privaten Anbieter in der Pflege.

19.06.2019

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht. Mit dem Gesetz soll außerdem die Pflegemindestlohnkommission gestärkt werden. Sie soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Das Ziel sind Mindestlöhne für Fachkräfte und eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland.

Der Entwurf sieht dazu Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vor. Für die Pflegebranche ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die kirchlichen Einrichtungen ein eigenes Arbeitsrecht haben. Dem Entwurf zufolge, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden sie in das Verfahren eingebunden, ohne dass ihr Selbstbestimmungsrecht infrage gestellt wird.

Patientenschützer fürchten höhere Kosten

Die Pflegemindestlohnkommission soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten können. Für die Pflegebranche gibt es bereits eine Lohnuntergrenze von 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten, die Niedrigstlöhne bei Fachkräften aber nicht verhindert.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand der privaten Anbieter in der Pflege. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf Heil vor, die grundgesetzliche Tarifautonomie einschränken zu wollen. Der neue Arbeitgeberverband, der mit Ver.di Tarifverhandlungen führen will, repräsentiere die Akteure der Branche nicht.

Patientenschützer fürchten höhere Kosten für die Pflegebedürftigen. Verbands-Vorstand Eugen Brysch sagte, ohne Zweifel brauche es höhere Löhne in der Altenpflege. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse aber offen, wer die Kosten tragen solle. Den Heimbewohnern drohe daher eine Erhöhung der Eigenanteile um bis zu 400 Euro im Monat.