Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsentscheid zu «Prüffall AfD»

epd-bild /Rolf Zoellner Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht nicht gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Seine Behörde konzentriere sich auf die vorrangige Aufgabe, Aktivitäten verdächtiger AfD-Organisationen zu beobachten, sagt Präsident Haldenwang.

08.03.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Gerichtsentscheidung akzeptiert, wonach es die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Die Behörde werde gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts keine juristischen Mittel einlegen: "Die gerichtliche Klärung bestimmter Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV soll nicht weiter vom eigentlichen Thema ablenken", erklärte das Bundesamt am Freitag.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte Ende Februar entschieden, für eine Bezeichnung der AfD als "Prüffall" gebe es keine Rechtsgrundlage (AZ: 13 L 202/19). Die Bezeichnung sei in der Öffentlichkeit negativ besetzt. Ein solcher Eingriff in die Rechte der Partei sei rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Voraussetzungen eines Verdachtsfalls nicht gegeben

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte am Freitag, seine Behörde konzentriere sich auf die vorrangige Aufgabe, "die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden AfD-Teilorganisationen 'Der Flügel' und 'Junge Alternative' zu beobachten". Dabei spielten die weitere Entwicklung des Mitglieder- und Anhängerpotenzials, der programmatischen und inhaltlichen Ausrichtung, der Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen sowie die öffentlichen Äußerungen insbesondere der führenden Protagonisten eine wichtige Rolle. "Wir werden die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten", erklärte Haldenwang.

Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar in Berlin hatte er mitgeteilt, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde. Die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation "Der Flügel" wurden vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Hinsichtlich der Gesamtpartei AfD seien die Voraussetzungen eines Verdachtsfalls nicht gegeben, hatte der Präsident des Bundesamtes nach Angaben des Kölner Gerichts erklärt.

Gauland: Einsicht "kommt etwas spät, aber immerhin"

Gegen diese laut Gericht auch per Pressemitteilung, Tweet und Homepage-Artikel in die Öffentlichkeit getragene Mitteilung, die AfD werde als "Prüffall" bearbeitet, wandte sich die Partei mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln. Die Kölner Richter gaben dem Eilantrag statt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte am Freitag: "Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber immerhin." Das Kölner Verwaltungsgericht habe klargestellt, "dass der Verfassungsschutz sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren darf, um die Arbeit einer Oppositionspartei willkürlich zu behindern".