Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chef Höcke eingestellt

epd-bild/Steffen Schellhorn Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war nach einem sogenannten "Trauermarsch" 2018 in Chemnitz vorgeworfen worden, ein Bild einer jungen Frau widerrechtlich zur Schau gestellt zu haben.

08.03.2019

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingestellt. Höcke war nach einem sogenannten "Trauermarsch" 2018 in Chemnitz vorgeworfen worden, dort ein Bild widerrechtlich zur Schau gestellt zu haben, auf dem eine durch einen marokkanischen Lkw-Fahrer gewaltsam ums Leben gekommene junge Frau abgebildet war. Durch die Verbreitung des Fotos würden keine berechtigten Interessen der Frau oder ihrer Angehörigen verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag mit.

Zwar habe das mit der Demonstration verfolgte Ziel der Stimmungsmache gegen ausländische Personen nicht den Idealen und Vorstellungen der jungen Frau entsprochen, hieß es. Die politische Vereinnahmung der abgebildeten Person für Ziele, die sie nie verfolgt hätte, sei jedoch zulässig, solange keine Verschmähung der abgebildeten Person eintrete oder unwahre Aussagen vermittelt würden.

Nach der Tötung des Deutschkubaners Daniel H. hatten sich am 1. September unter dem Motto "Schweigemarsch für Gewaltopfer" in Chemnitz mehrere tausend Demonstranten versammelt. Dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Persönlichkeitsinteressen nicht verletzt

Höcke sei nicht an der Organisation des Aufzuges, der Herstellung und Verwendung der Bilder und dem Einsatz der Bildträger beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Eltern der jungen Frau hatten Ende September Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Er habe als Veranstalter und Verantwortlicher des Aufzuges das Foto bewusst verwendet, um damit zu suggerieren, dass ihre Tochter ebenfalls ein Opfer der angeblichen "Messer-Migration" sei, hieß es damals. Dadurch habe Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden sollen.

Der Beschuldigte Höcke befand sich zwar an der Spitze des Aufzuges. Er sei jedoch weder Anmelder des "Trauermarschs" noch Versammlungsleiter gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bildes der jungen Frau auf der Facebook-Seite des Beschuldigten Höcke scheide ebenfalls aus.

Bei dem dort abgebildeten "Trauermarsch" handele es sich angesichts der bundesweiten Berichterstattung "zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte", hieß es. Daher dürften derartige Aufnahmen auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen oder ihrer Angehörigen verbreitet werden, soweit die Persönlichkeitsinteressen nicht verletzt würden, hieß es. Zudem sei das Foto bereits vorher in den Medien im Rahmen der Suche nach der vermissten Frau verwendet worden.