Scharfe Kritik an Rauswurf von Journalisten aus der Türkei

epd-bild/Christian Ditsch Die Türkei hat drei deutschen Pressevertretern die Akkreditierung verweigert. "An uns soll ein Exempel statuiert werden", beklagt der "Tagesspiegel"-Korrespondent Thomas Seibert.

11.03.2019

Nach der Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für drei deutsche Pressevertreter in der Türkei fordern Journalistengewerkschaften die Bundesregierung zu weiteren Konsequenzen auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte am Montag in Berlin an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), den türkischen Botschafter wegen fortwährender Verletzung der Pressefreiheit einzubestellen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erklärte, nur wirtschaftlicher und politischer Druck könnten offenbar helfen, die Erosion von Grundrechten zu stoppen. Vertreter der Bundesregierung verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden erneut, äußerten sich aber nicht zu konkreten Schritten.

"Journalismus ist kein Verbrechen", sagte die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll in Berlin. "Diesen Grundsatz gilt es nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu verteidigen. Hier ist auch die Politik gefordert." Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nannte die Verschärfung der Reisehinweise zur Türkei durch das Auswärtige Amt einen "ersten Schritt auf der diplomatischen Eskalationsleiter". Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben.

Maas kritisierte den Entzug der Akkreditierungen

Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der "Tagesspiegel"-Journalist Thomas Seibert mussten am Sonntagnachmittag aus der Türkei ausreisen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen ebenso wie dem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Das ZDF hatte angekündigt, eine Klage gegen die Ablehnung der Akkreditierung seines Korrespondenten vorzubereiten. Ein Sprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Mainz, wann und wo die Klage konkret eingereicht werde, stehe noch nicht fest.

Außenminister Maas hatte den Entzug der Akkreditierungen bereits am Wochenende scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte am Montag für die gesamte Bundesregierung "Bedauern" und "Unverständnis" über das Vorgehen der Türkei. Die Entscheidungen seien "nicht nachvollziehbar". An diesem Unverständnis ändere auch die Tatsache nichts, dass andere Korrespondenten der betroffenen Medien sich nun um Akkreditierungen bemühen könnten. Das Thema sei mit der Ausreise von Jörg Brase und Thomas Seibert nicht erledigt, sagte der Regierungssprecher.

Einschränkung der Pressefreiheit

Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts gibt es weiterhin Gespräche mit der türkischen Seite über den Umgang mit Journalisten. Das Vorgehen der Regierung bezeichnete der Außenamtssprecher als Einschränkung der Pressefreiheit.

Thomas Seibert warf der Türkei Einschüchterung von Journalisten vor. "An uns soll ein Exempel statuiert werden", schrieb er auf der Titelseite "Tagesspiegels" (Montag). Das "unmoralische Angebot aus Ankara" laute, seine Zeitung solle einen anderen Journalisten als ihn schicken. "Ihr Ziel, deutsche Zeitungen oder Fernsehsender zu kontrollieren, wird die türkische Regierung damit nicht erreichen - nur das Gegenteil", schrieb Seibert weiter. "Tagesspiegel"-Chefredakteur Lorenz Maroldt schrieb in seinem täglichen Newsletter am Montag, über die türkische Botschaft sei ihm angeboten worden, einen anderen Journalisten zur Akkreditierung vorzuschlagen. Das mache seine Zeitung "selbstverständlich" nicht.

Rangliste der Pressefreiheit

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Bundesregierung. "Die Türkeipolitik der Bundesregierung ist und bleibt grob fahrlässig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Was es braucht, sind klare Ansagen und spürbarer Druck, auch wirtschaftlich." Zum ersten Mal seit zehn Jahren befinde sich die Türkei in einer Rezession. Hier müsse die Bundesregierung ansetzen, forderte Roth.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt die Türkei derzeit auf Platz 157 von 180 Ländern.