Bericht: Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

epd-bild / Volker Hoschek Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden vor allem Oppositionelle, Christen und Homosexuelle vom Regime in Teheran verfolgt. Nur wenige Iraner erhalten jedoch Schutz in Deutschland.

12.03.2019

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewährt einem Zeitungsbericht zufolge nur wenigen Flüchtlingen aus dem Iran Schutz in Deutschland. Insgesamt entschied das Bamf im vergangenen Jahr über 11.430 Asylanträge von Menschen aus dem Staat unter schiitischer Führung, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion berichteten. Doch lediglich 2.619 Iraner hätten Schutz in Deutschland erhalten. Mehr als 5.000 Asylsuchende lehnte das Bundesamt demnach ab. Fast 4.000 Verfahren wurden eingestellt, weil der Antragsteller ausreiste oder sein Asylgesuch zurückzog.

Viele Iraner klagen an deutschen Verwaltungsgericht gegen die Bamf-Entscheidung, wie es weiter hieß. So bekamen laut Antwort der Bundesregierung 2018 noch einmal fast 1.300 Menschen durch ein Urteil einen Schutzstatus.

Folter und eingeschränkte Religionsfreiheit

Die Linke im Bundestag kritisiert die Asylentscheidungen des Bundesamts zum Iran. Die hohe Zahl der Urteile an deutschen Gerichten gegen negative Bamf-Entscheide sei ein starkes Indiz dafür, dass "in der Prüfpraxis des Bamf bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft", sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden vor allem Oppositionelle, Christen und Homosexuelle vom Regime in Teheran verfolgt. Auch das Bamf selbst sprach in einem "Entscheiderbrief" im Februar von einem "steigenden Migrationsdruck" 40 Jahre nach der Islamischen Revolution. Folter und eingeschränkte Religionsfreiheit seien weiterhin Teil des politischen und juristischen Systems im Iran, hieß es in der Publikation.