Pressefreiheit in Polen massiv bedroht

19.06.2019

Der polnische Journalist Tomasz Piatek hat vor weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Heimatland gewarnt."Die Lage ist tragisch", sagte der preisgekrönte Publizist am Mittwoch in Berlin. Seit der Regierungsübernahme durch die national-konservative Partei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 sei die unabhängige und kritische Presse in Polen starkem juristischen und ökonomischen Druck ausgesetzt.

Unter der PiS-Regierung habe die Justiz große Teile ihrer Unabhängigkeit eingebüßt und werde benutzt, um gegen kritische Journalisten vorzugehen, betonte Piatek bei einer Veranstaltung von "Reporter ohne Grenzen". Investigative Bücher würden verboten, Journalisten mit Prozesswellen überzogen oder, wie in seinem Fall, sogar mit Hilfe von Terrorismus-Paragrafen angeklagt.

Die polnische Regierung verstärke den wirtschaftlichen Druck auf private Medien, berichtete der 45-Jährige weiter. So würden unter anderem nur regierungstreue Medien staatliche Werbeaufträge erhalten. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien seien Hunderte Journalisten entlassen worden.

Angst vor persönlichen Folgen

Die Regierung erschwere kritischen Journalisten systematisch die Arbeit, sagte Piatek. Diese hätten Angst vor persönlichen Folgen ihrer Arbeit. Der "Geist unabhängiger Medien" werde sehr schnell schwächer, sagte der Journalist: "Keine Argumente, kein Skandal können gegen Geld in den Taschen gewinnen. Ich habe viel Angst vor dieser Entwicklung."

Tomasz Piatek wurde 1974 geboren und arbeitete fast 20 Jahre lang für das polnische Nachrichtenmagazin "Polityka". Immer wieder erregte der Journalist Aufsehen mit Artikel- und Buchveröffentlichungen über Verbindungen zwischen polnischer Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen und russischen Akteuren. 2017 veröffentlichte Piatek ein Buch über die Verbindungen des damaligen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz nach Russland. Der Minister erstattete Anzeige bei der Militärstaatsanwaltschaft. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt, Macierewicz trat zurück.

2017 war Piatek von "Reporter ohne Grenzen" als "Journalist des Jahres" geehrt worden. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Journalistenorganisation liegt Polen auf Platz 59 von 180 Staaten. 2015 belegte das Land noch Rang 18.