Mexikanische Regierung kritisiert US-Abschiebepolitik

epd-bild/Wolf-Dieter Vogel Die mexikanische Regierung hat die Rückführung von Migranten und Asylsuchenden kritisiert, die in den USA einen Aufnahmeantrag gestellt haben.

13.03.2019

Diese Maßnahme sei nicht abgesprochen und werde einseitig von der US-Regierung durchgesetzt, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme. Am Montag hatte die US-Regierung erklärt, dass Einreisewillige in die mexikanische Grenzstadt Mexicali abgeschoben würden, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten. Bereits im Dezember hatten die US-Behörden begonnen, Migranten in die Grenzmetropole Tijuana abzuschieben. Zuvor hatten die Menschen in den USA auf die Entscheidung gewartet und konnten sich vorübergehend frei bewegen.

US-Präsident Donald Trump begründete die neuen Maßnahmen damit, dass Mexiko ein "sicheres Drittland" sei. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gab an, mit Mexiko sei ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen. Die mexikanische Regierung bestreitet jedoch, dass es eine entsprechende Vereinbarung gibt. Trotz der Kritik werde man dafür sorgen, dass sich die Abgeschobenen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Mexicali sicher aufhalten können.

Nicht abgesprochene Entscheidungen

Zudem werde man im Interesse der Menschen auch künftig mit den Behörden des Nachbarlandes zusammenarbeiten, erklärte die mexikanische Regierung. Das bedeute jedoch nicht, dass man mit den nicht abgesprochenen Entscheidungen der US-Regierung einverstanden sei. Um die Migration einzudämmen, müsse vor allem die wirtschaftliche und soziale Situation in den Herkunftsländern verbessert werden.

In den vergangenen Monaten sitzen immer mehr Menschen, die vor Armut und Gewalt aus ihrer Heimat geflüchtet sind, auf der mexikanischen Seite der US-Grenze fest. Viele von ihnen stammen aus Mittelamerika, aber auch Migranten und Asylsuchende aus Kuba und afrikanischen Ländern warten dort darauf, in die USA einreisen zu können.