Kinderhilfswerk fordert mehr Beteilungsrechte für Kinder

epd-bild / Rolf Zöllner Kinder und Jugendliche haben einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zufolge kaum Mitspracherechte in Schule und Politik.

13.03.2019

Für eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie verglich das Hilfswerk die gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wie etwa die Höhe des Wahlalters in den Bundesländern. Dieser Vergleich zeige, dass der Partizipation dieser Gruppen nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde.

"Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind", kritisierte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Damit liege ein schwerwiegender Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor. "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden", unterstrich er.

Mehr Rechte und Möglichkeiten zur Beteiligung

Für die Studie wurde unter anderem das Wahlrecht verglichen: In vier Bundesländern dürfen demnach Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. Auf kommunaler Ebene hätten inzwischen elf Bundesländer das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. In den vergangenen Jahren hätten zudem alle Länder bis auf Hamburg Kinderrechte in ihren Landesverfassungen verankert.

Auch in den Schulen und Kindergärten würden Kinder und Jugendliche je nach Bundesland unterschiedlich in Entscheidungen einbezogen. So könnten Kinder nur in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bereits in der ersten Klasse Klassensprecher wählen. In den anderen Ländern sei dies für die dritte, vierte oder fünfte Klasse festgelegt. Die Teilnahme von Schülern an der Lehrer- und der Schulkonferenz sei ebenfalls je nach Bundesland anders geregelt.

Um Kindern und Jugendlichen mehr Rechte und Möglichkeiten zur Beteiligung zu bieten, fordert das Kinderhilfswerk, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen schrittweise auf 14 Jahre zu senken. Zudem sollten Kinderbeauftragte sowie Kinder- und Jugendparlamente stärker als bislang unterstützt werden. Insbesondere die Ministerpräsidenten müssten das Thema Beteiligungsrechte verstärkt auf die Agenda setzen.