Integrationsbeauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger

epd-bild / Gustavo Alàbiso Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, dass auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse bekommen.

13.03.2019

Das fordert sie in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Düsseldorfer "Rheinische Post" hatte zuerst über den Brief berichtet.

In dem Schreiben, das sie auch an die Fachpolitiker der Fraktionen im Bundestag weitergeleitet hat, verweist Widmann-Mauz darauf, dass viele Geduldete und Asylsuchende "länger oder sogar auf Dauer in unserem Land bleiben". Sie erachte es daher als notwendig, "dass wir den Zugang zu Sprachfördermaßnahmen und Ausbildungsförderung weiter öffnen", erläutert die Integrationsbeauftragte.

Bedeutung von Integrationsmaßnahmen nicht unterschätzen

Auch Arbeitnehmer aus EU-Staaten sollen nach dem Vorschlag der Integrationsbeauftragten einen Anspruch auf Teilnahme an Sprachförderung und auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Bislang können sie solche Kurse nur belegen, wenn es freie Plätze gibt. Arbeitnehmer aus EU-Ländern seien die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland, "die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen", schreibt die Integrationsbeauftragte. Viele Arbeitgeber hätten Probleme, Ausbildungsplätze zu besetzen.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung, die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben dürfe die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen nicht unterschätzt werden, warb Widmann-Mauz bei den Parlamentariern für ihren Vorstoß. Sie verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach könne durch Investitionen in Sprachkurse und Bildung für die 2015 zugewanderten Flüchtlinge bis zum Jahr 2030 bundesweit ein Betrag von elf Milliarden Euro erwirtschaftet werden, nämlich durch steigende Beschäftigung, höhere Steuerzahlungen und Abgaben und niedrigere Transferleistungen. Die Kosten für die Integrationsmaßnahmen seien in dieser Berechnung bereits abgezogen.

Öffnung der Kurse

Die Öffnung der Kurse soll dem Vorschlag von Widmann-Mauz zufolge vor allem für den Integrationskurs als Grundsprachangebot gelten. Eine Verfestigung des Aufenthalts oder gar eine Vereitelung einer Rückführung sehe sie darin nicht, betonte die CDU-Politikerin. Das Erlernen der deutschen Sprache habe keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Asylantrag.

Mit Blick auf die Fachkräftedebatte wirbt Widmann-Mauz dafür, dass analog zu den Sprachfördermaßnahmen der Zugang zu berufsausbildungsvorbereitenden Förderangeboten bei der Aufnahme einer dualen Ausbildung gestaltet wird. Die Integrationsbeauftragte verweist darauf, dass derzeit vor allem Gestattete mit unklarer Bleibeperspektive, die eine Ausbildung absolvieren oder studieren, nach 15 Monaten Aufenthalt in eine Gesetzeslücke fallen.

"Damit bestrafen wir die Integrationserfolge, die wir gerade herbeiführen wollen, schaden den Unternehmen und belasten die Kommunen, die dann beschäftigungslose junge Menschen auffangen müssen", so Widmann-Mauz. Daneben sollten auch EU-Staatsangehörige uneingeschränkt Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe für die duale Ausbildung haben.