Kongos Präsident Tshisekedi begnadigt politische Gefangene

14.03.2019

Kongos Präsident Félix Tshisekedi hat nach Angaben seines Stabschefs Hunderte politische Gefangene begnadigt. Unter ihnen seien die Oppositionellen Franck Diong, Firmin Yangambi und Eugène Diomi Ndongala, berichtete der von den UN betriebene Sender Radio Okapi am Donnerstag. Tshisekedis Stabschef Vital Kamerhe habe am Vorabend im staatlichen Fernsehen erklärt, die Begnadigung beträfe all jene, die zwischen Anfang 2015 und Ende 2018 von zivilen oder militärischen Gerichten wegen ihrer Teilnahme an politischen Versammlungen oder Protesten verurteilt worden seien. Straftäter seien ausgenommen.

Mit den angeblich rund 700 Begnadigungen, die laut Kamerhe in allen Teilen des Kongo an diesem Donnerstag vollzogen werden sollen, setzt der umstrittene Präsident Tshisekedi zumindest teilweise ein Versprechen von Anfang März um, alle politischen Gefangenen freizulassen. Deren genaue Zahl ist unbekannt.

Tshisekedis Vorgänger Joseph Kabila, der den Kongo 18 Jahre lang regiert hat, war mit harter Hand gegen alle vorgegangen, die seit 2015 gegen eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit protestiert hatten. Bei den Wahlen Ende 2018 war Kabilas Wunschnachfolger gescheitert. Kritiker werfen dem Oppositionellen Tshisekedi vor, daraufhin mit Kabila einen Deal geschlossen zu haben, der ihn zum offiziellen Wahlsieger machte. Die Parteien beider Politiker wollen eine Koalition bilden. Der offiziell unterlegene Kandidat Martin Fayulu erkennt Tshisekedis Wahlsieg nicht an und fordert Neuwahlen.

Oppositionelle sollen in Haft gefoltert worden sein

Der Abgeordnete Franck Diongo war Ende 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Seinen Prozess hatte er schwer verletzt auf einer Krankenbahre verfolgt, nachdem Mitglieder der Präsidialgarde ihn misshandelt hatten. Der Anwalt Firmin Yangambi war im September 2009 von einem Militärtribunal wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes und Aufbaus einer bewaffneten Bewegung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler führten das Urteil dagegen auf Yangambis Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen zurück. Beide Männer sollen in Haft gefoltert worden sein.

Eugène Diomi Ndongala war im Juni 2012 verschleppt worden, als er eine Unterstützerplattform für die damalige Kandidatur von Etienne Tshisekedi, den Vater des jetzigen Präsidenten, aus der Taufe heben wollte. Nach einigen Monaten in der Freiheit war er 2013 erneut verhaftet und in einem Schauprozess zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Gefährdung der staatlichen Sicherheit verurteilt worden. Unter anderem die EU hatte sich 2017 für die Freilassung des herzkranken Ndongala ausgesprochen.