Laschet mahnt zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus

epd-bild/Thomas Lohnes Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts rechtsextremistischer Gefahren an die Verbindlichkeit des Grundgesetzes erinnert.

20.06.2019

"Es gibt Werte, die stehen fest, die muss man nicht diskutieren", sagte Laschet am Donnerstag auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund. Aktuell gebe es in Deutschland allerdings Menschen, die grundlegende Werte des Zusammenlebens wie die Menschenwürde wieder infrage stellten. Sie wollten Grenzen schließen und riefen zu Nationalismus auf.

Gegen solche Tendenzen müsse man standhaft bleiben, selbst für den Fall, dass es die Mehrheitsgesellschaft nicht tue, sagte Laschet. Die aktuelle Zeit bezeichnete er unter anderem mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als besonders fragil. Er schloss die Möglichkeit, dass ein Netzwerk hinter der Tat steht - ähnlich wie bei der NSU-Mordserie -, nicht aus, mahnte aber, auf den Staat und das Grundgesetz zu vertrauen.