EU-Staaten können sich nicht auf Klimaziel für 2050 einigen

21.06.2019

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs bekannten sich am Donnerstagabend in zwei gemeinsam verabschiedeten Texten nur grundsätzlich zu dem Vorhaben, auch wenn die Mehrzahl sich für die Frist aussprach.

Der Klimawandel sei eine existenzielle Bedrohung, heißt es in der "Strategischen Agenda" der Staats- und Regierungschefs für die kommenden fünf Jahre, die neben der Klimapolitik andere wichtige Politikfelder umfasst. Die EU müsse nun einen tiefgreifenden Wandel ihrer Wirtschaft und Gesellschaft einleiten, um Klimaneutralität zu erreichen.

Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Frist

In einer zugleich verabschiedeten Gipfelerklärung geht es um konkretere Schritte. Die Fachminister und die EU-Kommission sollen daran arbeiten, einen "Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu bewerkstelligen". Hier war in einem Entwurf die Frist 2050 genannt worden. In der Endfassung wurde stattdessen eine Fußnote eingefügt, wonach diese "für eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten" gelte. Nach Diplomatenangaben stellten sich Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Frist, auch Estland habe Bedenken gehabt.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Gase frei werden, als gleichzeitig zum Beispiel durch Wälder oder Speicherung aufgenommen und gebunden werden. Die Emissionen aus Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden müssten also massiv gedrosselt werden.

Ska Keller sprach von einer "Schande"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Nacht, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten für 2050 sei, dass alle Staaten das Pariser Klimaabkommen einhalten wollten und die bereits vereinbarten Klimaziele für 2030 verträten. Damit gebe es eine "sehr gute Ausgangsposition" um "Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein zu können".

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, sprach dagegen von einer "Schande". "Die Staats- und Regierungschefs haben einmal mehr die Dringlichkeit ignoriert und die Zukunft von uns allen in Gefahr gebracht", erklärte sie. Greenpeace hatte die EU vor dem Gipfel, der vor allem der Besetzung der EU-Spitzenämter dienen sollte, aufgefordert, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Die EU-Kommission legte bereits im November 2018 eine Strategie für Klimaneutralität der EU bis 2050 vor. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verlangt von der Weltgemeinschaft, sich auf das Ziel festzulegen.