Kühnert: Große Koalition muss Klimaschutzgesetz verabschieden

epd-bild/Friedrich Stark Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dringt auf die rasche Verabschiedung eines nationales Klimaschutzgesetzes.

21.06.2019

"Ich messe die große Koalition an ihrem selbstgesetzten Ziel, bis zum Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden", sagte Kühnert am Freitag auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund.

Kühnert kritisierte an seiner eigenen Partei, der SPD, dass sie Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der öffentlichen Diskussion oft als Gegensätze darstelle. Arbeitsplätze zu sichern und CO2-Emissionen zu reduzieren, seien keine Gegensätze, sagte der 29-Jährige. In den vergangenen Jahren seien vor allem Arbeitsplätze in den grünen Branchen entstanden, etwa im Energie-Sektor.

Sozialer Aspekt des Klimaschutzes

Die SPD müsse den sozialen Aspekt des Klimaschutzes deutlich machen. Klimaschutz sei nicht allein durch Selbstoptimierung zu erreichen, sagte Kühnert. Die Sozialdemokratie müsse einen gesellschaftsoptimierenden Ansatz finden. Eine Geringverdienerin könne sich im Supermarkt die Bio-Lebensmittel nicht immer leisten, ein Landbewohner müsse vielleicht mit dem eigenen Auto zur Arbeitsstelle fahren, weil bei ihm im Ort nur zweimal am Tag ein Bus fahre. Diese Zustände zu ändern, dafür müsse sich die SPD einsetzen.

Kühnert sprach auch darüber, wie man Menschen wieder erreichen kann, die sich politisch abgehängt fühlen. Der Antrieb für politische Unzufriedenheit sei, dass die Politik in Berlin und Brüssel vielen sehr weit weg erscheine, sagte er. "Die Menschen denken aber, dass auch der Alltag bei ihnen in ihrer Gemeinde funktionieren muss." Sie erlebten, dass Supermärkte verschwinden und Bus- und Bahnlinien mangels Wirtschaftlichkeit eingestellt würden. "Unser Zusammenleben ist keine betriebswirtschaftliche Rechnung", sagte Kühnert.