Behindertenbeauftragter: Deutschland muss bei Inklusion aufholen

epd-bild/Christian Ditsch Es sei noch immer nicht in den Köpfen der Menschen angekommen, dass die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine freundliche Großzügigkeit, sondern ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht sei, sagte der Behindertenbeauftragte Dusel.

21.06.2019

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes Leben in Deutschland zu ermöglichen. Besonders im barrierefreien Wohnungsbau und im beruflichen Umfeld müsse noch viel aufgeholt werden, sagte er am Freitag beim Besuch des integrativen Betriebes "Gemüsewerft" in Bremen.

Es sei noch immer nicht in den Köpfen der Menschen angekommen, dass die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine freundliche Großzügigkeit, sondern ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht sei, sagte Dusel: "Eine Behinderung wird immer noch als zu therapierende Krankheit angesehen."

Viel zu wenige Sozialwohnungen barrierefrei

Viel zu lange habe sich die Diskussion um Inklusion allein auf die Schulen konzentriert, kritisierte Dusel. Aber nur vier Prozent der bundesweit 13 Millionen Behinderten seien bereits von Geburt an eingeschränkt. "Die Meisten werden erst nach der Schule, zum größten Teil erst Mitte ihrer 50er Jahre durch einen Unfall oder eine Krankheit behindert."

Es sei unverständlich, dass von 10.000 Neubauten von Sozialwohnungen lediglich 1.000 barrierefrei seien. Zwar werde in öffentlichen Gebäuden inzwischen ein großer Wert auf Barrierefreiheit gelegt. "Aber das Leben findet nun mal überwiegend in den privaten Räumen statt", betonte Dusel. Die USA seien da viel weiter.

Scharf kritisierte Dusel, dass ein Viertel aller Betriebe mit mehr als 20 Angestellten nicht einmal einen Menschen mit einer Behinderung beschäftigten, obwohl der Gesetzgeber mindestens fünf Prozent vorschreibe. Damit verweigerten bundesweit 41.000 Unternehmen ihre Pflicht zur Beschäftigung. Ursache sei häufig, dass die Personalverantwortlichen keine Behinderten kennten und nichts über deren Möglichkeiten wüssten, sagte Dusel. Statt dessen zahlten sie eine Ausgleichsabgabe von 320 Euro pro nicht-besetzten Arbeitsplatz und Monat. "Damit sich hier etwas ändert, muss die Abgabe deutlich angehoben werden."

Erste Station einer landesweiten Tour

Dusel ist seit Mai 2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Zuvor war der Jurist mehrere Jahre Landesbehindertenbeauftragter in Brandenburg. Der 54-Jährige ist von Geburt an stark sehbehindert. Bremen war die erste Station einer Tour, bei der er sich über den Stand der Inklusion in ganz Deutschland informieren will. Die Erfahrungen will er im Herbst der Bundesregierung als "Teilhabeempfehlungen" überreichen.

Deutschland hat 2009 die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit hat sie die Bedeutung eines Bundesgesetzes. Der Bundesbehindertenbeauftragte berichtet der Bundesregierung regelmäßig über den Stand der Teilhabe.