Klingbeil: Aus Hetze folgen Taten

22.06.2019

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Verrohung der Sprache in den sozialen Medien angeprangert. "Aus solcher Hetze folgen Taten", sagte Klingbeil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich begrüßte er die Entscheidung des evangelischen Kirchentags in Dortmund, keine AfD-Politiker einzuladen, als klares und mutiges Signal gegen rechts.

Klingbeil sprach sich für eine finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen wie #ichbinhier aus, die sich gegen Hasskommentare im Internet engagieren. "Wo jemand in den sozialen Medien die Grenzen überschreitet, muss er Widerspruch bekommen", sagte der SPD-Politiker am Rande des Kirchentags. "Das gibt es derzeit noch viel zu wenig."

"Brandstifter"

Er machte die AfD für eine "aufgeheizte politische Stimmung in Deutschland" mitverantwortlich. "Wenn ich mir angucke, wie die AfD im Bundestag und in den sozialen Netzwerken auftritt, dann sind da Brandstifter unterwegs", sagte Klingbeil. Er beklagte, dass immer mehr Kommunalpolitiker und Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzten, Drohbriefe und -mails erhielten. Eine SPD-Kommunalpolitikerin habe kürzlich sogar scharfe Munition in ihrem Briefkasten gefunden. "Wenn solche Menschen Angst bekommen und sich fragen, ob sie ihr Engagement fortführen sollen, dann läuft etwas schief in diesem Land."

Deshalb sei die Haltung des evangelischen Kirchentags zur AfD wichtig. Es brauche jetzt eine klare Haltung in der Gesellschaft "gegen die, die Hass säen und zündeln. Es darf nicht normal sein, wegzugucken", forderte der SPD-Generalsekretär.