Papier: Digitalisierung ist Herausforderung für das Grundgesetz

epd-bild / Andreas Schölzel Das Grundgesetz müsse den Schutz der Persönlichkeit und des Telekommunikationsgeheimnisses wahren, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing.

22.06.2019

Das Grundgesetz steht nach Auffassung des früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier durch die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. Auch angesichts der gewachsenen Möglichkeiten von Unternehmen, Organisationen oder staatlichen Diensten, private Daten zu speichern, auszuwerten und zu verwenden, müsse durch das Grundgesetz der Schutz der Persönlichkeit und des Telekommunikationsgeheimnisses gewahrt bleiben, sagte Papier am Freitagabend bei der Eröffnung der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing zu 70 Jahren Grundgesetz.

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Kern des Grundgesetzes ist Papier zufolge die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Dazu gehöre auch der Schutz der privaten Lebensgestaltung der Menschen, die unantastbar sei, weshalb beispielsweise generelle Lauschangriffe oder Überwachungen von Wohnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Nicht alles, was politisch-ökonomisch sinnvoll oder technisch möglich ist, sei auch verfassungsrechtlich erlaubt.

Ein besonderer Wert des Grundgesetzes sei es, dass durch diese Verfassung die Menschenrechte und die Grundrechte individuell einklagbar seien, sagte Papier. Außerdem könnten sich die Bürger mit Verfassungsbeschwerden direkt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Diese Verfassungsbeschwerden, von denen im Jahr rund 6.000 eingehen, hätten immer wieder zu grundlegenden Entscheidungen geführt.